"Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft"Paragraf 219a: Einigung im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen

Monatelang hat die große Koalition über eine Neuregelung des Paragrafen 219a gestritten. Jetzt einigten sich die Parteien auf eine Reform des Gesetzes zur "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft".

Inhalt
  1. Werben nein, informieren durch Ärzte ja
  2. Der Streitpunkt: Wann wird Information zu Werbung?
  3. Was wird durch die Ergänzung des Gesetzes gewonnen?
 

Werben nein, informieren durch Ärzte ja

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“: Genauer gesagt darf ein Schwangerschaftsabbruch nicht öffentlich, in einer Versammlung oder durch die Verbreitung von Schriften angeboten werden, vor allem nicht, um einen Vermögensvorteil zu erhalten oder „oder in grob anstößiger Weise“. Dieses Verbot bleibt auch jetzt grundsätzlich bestehen, allerdings soll eine Ergänzung des Paragrafen nun regeln, dass Ärzte und Krankenhäuser in Zukunft darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

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Der Streitpunkt: Wann wird Information zu Werbung?

Den Anstoß für die Debatte und die nun beschlossene Ergänzung des Gesetzes gab der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie hatte auf ihrer Homepage – nach eigener Aussage sachlich und seriös – über rechtliche und medizinische Aspekte einer Abtreibung informiert und wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Zu „Werbung“ wurden die Informationen auf der Website der Ärztin rechtlich gesehen dadurch, dass die angebotenen ärztlichen Leistungen nicht kostenfrei sind.

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Was wird durch die Ergänzung des Gesetzes gewonnen?

In Zukunft dürfen Ärzte, Krankenhäuser und „auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen“ darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und können umfassend und genau darüber Auskunft geben, ohne rechtliche Verstöße fürchten zu müssen. Die Gesetzesreform ist aber vor allem eine Erleichterung für Frauen, die künftig ungehinderten Zugang zu allen notwendigen und relevanten Informationen bekommen.

 

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