RauchenRauchverbot: Wird das Rauchen in Kneipen wieder eingeführt?

Das Rauchverbot in Kneipen, Cafés und Restaurants ist inzwischen weit verbreitet. Nun rudern Politiker zurück und wollen das Rauchverbot lockern - aus wirtschaftlichen Gründen.

Wird das Rauchverbot in Kneipen aufgehoben?
Führt das Rauchverbot in Kneipen und Cafés zur ihrer Pleite?
Foto: iStock

Seit 2013 herrscht in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) Rauchverbot in Kneipen, Cafés und Co. - durchgesetzt von der rot-grünen Landesregierung. CDU und FDP wollen das Rauchverbot-Gesetz wieder entschärfen - wenn sie am 14. Mai die Landtagswahl gewinnen.

Schwarz-gelb sagt einerseits: "Wir sind für einen effektiven und konsequenten Nichtraucherschutz". Allerdings ergänzt die potentielle Koalition: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von Rot-Grün eingeführten Gesetzes lehnen wir jedoch ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden."

 

Wo darf noch in Kneipen geraucht werden?

In Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt darf nach wie vor in kleinen Kneipen geraucht werden. Zudem dürfen große Restaurants, Cafés, Kneipen und Discotheken Raucherbereiche einrichten. Insgesamt haben 13 der 16 deutschen Bundesländer lockerere Rauchverbote erlassen als NRW. Diese Regelung basiert auf dem 2008 erlassenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Demnach dürfen Gastronomien keine Nachteile durch das Rauchverbot erleiden.

CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen urteilte gegenüber der Rheinischen Post (rp), dass sowohl Gastwirte als auch Gäste durch das strenge(re) Rauchverbot in NRW bevormundet werden. Nie NRW-FDP drückt sich im neuen Wahlprogramm noch genauer aus: "Wir wollen die Verschärfungen, die von der rot-grünen Landesregierung eingeführt werden, wieder zurücknehmen", heißt es da.

 

Inwiefern soll das Rauchverbot gelockert werden?

Die FDP will es den einzelnen Wirten überlassen, ob sie Raucherräume einführen oder nicht. Auch Raucherkneipen (bis 75 Quadratmeter) für Menschen über 18 Jahren sollen wieder erlaubt werden.

Dietmar Brockes, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, sprach gegenüber der rp noch ein weiteres Problem des strikten Rauchverbots an: "Die Gastronomie hat unter dem Gesetz gelitten; das Kneipensterben ist unübersehbar." Tatsächlich beklagt der Gaststättenverband Dehoga, dass die Anzahl der Kneipen allein schon im Jahr 2013 - also dem Jahr, in dem das Rauchverbot eingeführt wurde - von 10.178 auf 8.461 gesunken sei.

SPD und die Grünen halten dagegen am Rauchverbot fest. Sie sind gegen eine Lockerung der Regeln und davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger das strikte Rauchverbot in NRW befürwortet.

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(ww7)

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