Hartz IVRegierung rechnet Hartz IV absichtlich klein

Der Regelsatz für Hartz IV wird seit Jahren von der Regierung kleingerechnet, denn so spart der Staat Milliarden Euro ein.

Der Hartz-IV-Regelsatz liegt aktuell bei 416 Euro. Diese Summe reicht laut der Regierung für ein Leben in Deutschland aus. Doch eigentlich müsste laut den Recherchen der WDR-Sendung „Monitor“ der Regelsatz 155 Euro mehr, nämlich 571 Euro, betragen. Wie kann das sein?

Der Unterschied von 155 Euro kommt durch einige Tricks zustande, die die Regierung beim Berechnen von HartzIV anwendet. Eigentlich wird der Regelsatz für Hartz IV statistisch ermittelt. Die Berechnungsgrundlage bilden Informationen über die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Bevölkerung, die bei Umfragen gesammelt werden. Doch schon im Jahr 2011 wurde die Berechnungsgrundlage gesenkt. Seither werden nur noch die Daten der unteren 15 Prozent genutzt.

 

Die Rechentricks der Regierung 

Den „Monitor“-Recherchen nach werden zusätzlich einige Kostenfaktoren aus der Umfrage für die Berechnung des Hartz-IV-Satzes später gestrichen. Bereiche wie Verkehr oder Freizeit und Kultur gehören für die Regierung nicht zum Existenzminimum. Der soziale Faktor wird somit komplett ausgeklammert.

Menschen, die ihr Recht auf Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen und unter dem Radar der Statistiker in Deutschland leben, werden in die Rechnung ebenfalls nicht miteinbezogen. Durch solche Tricks hält die Regierung den Regelsatz weiterhin klein und spart jährlich 10 Milliarden Euro.

 

Steuerzahler auch betroffen

Zudem wird vom Hartz-IV-Satz ausgehend der Steuergrundfreibetrag eines jeden Arbeitnehmers ermittelt. Würde also der Hartz-IV-Satz steigen, würde auch der Freibetrag steigen und Arbeitnehmer müssten weniger Steuern zahlen. Der Staat würde so jährlich 15 Milliarden Euro verlieren.

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