300 Euro mehr im MonatSaftige Diäten-Erhöhung für alle Bundestagsabgeordneten

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dürfen sich über eine nette Gehaltserhöhung freuen. Um ganze drei Prozent werden die Diäten erhöht. 

Auch in diesem Jahr steigen wieder die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Diäten steigt das monatliche Gehalt der Parlamentarier erstmals über 10.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die automatische Diäten-Erhöhung und fordert die Rückkehr von Einzelentscheidungen durch das Parlament. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen“, kritisiert Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) die Diäten-Erhöhung. 

 

Monatlich 300 Euro mehr für alle Bundestagsabgeordneten

709 Bundestagsabgeordnete profitieren von der Diäten-Erhöhung. Ihr Monatslohn steigt von bisher 9.780,28 Euro um rund 300 Euro auf erstmals mehr als 10.000 Euro. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden seit 2016 automatisch angepasst.

Als Orientierung dient die Entwicklung des Nominallohns, welche das Statistische Bundesamt errechnet. Steigt der Nominallohn, steigen auch die Diäten. Sinkt der Nominallohn, verdienen auch die Abgeordneten weniger. Die Löhne werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres angepasst. 

 

Heftige Kritik vom Bund der Steuerzahler

Eine Expertenkomission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte den Automatismus 2016 empfohlen, auch, um dem Vorwurf des "Selbstbedienungsparlaments" entgegenzuwirken. Vorher hatten die Parlamentarier noch selbst über die Erhöhung ihrer Diäten abgestimmt. 

Neben der automatischen Erhöhung der Diäten fordert Steuerzahler-Präsident Holznagel auch eine Änderung der Rentenversorgung der Bundestagsabgeordneten: "Im Vergleich zu Rentnern und Pensionären erhalten Bundestagsabgeordnete eine Luxus-Altersversorgung, ohne eigene Beiträge zu zahlen. Das ist nicht fair, sondern abgehoben. Der Altersversorgung der Parlamentarier muss reformiert werden", sagt er. 

Besonders Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble profitiert von der Diäten-Erhöhung. Wegen seiner Zusatz-Diäten steigt sein Gehalt ab dem 1. Juli monatlich auf satte 20.147 Euro. 

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