NeuregelungSchleswig-Holstein: Reichsbürger müssen 5 Euro pro Tag für Personalausweis-Abgabe zahlen

Eine Neuregelung in Schleswig-Holstein bittet Reichsbürger zur Kasse. Wer seinen Ausweis abgibt, muss 5 Euro pro Tag zahlen. Jetzt soll die Regelung bundesweit gelten.

Reichsbürger müssen 5 Euro für Personalausweis zahlen
Wer seine Ausweisdokumente abgibt, muss 5 Euro pro Tag dafür zahlen
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Schleswig-Holstein hat im Oktober 2016 einen Gebühren-Tarif eingeführt, der einzigartig ist unter den deutschen Bundesländern: Wer hier seine Ausweisdokumente (etwa Personalausweis oder Reisepass) abgeben möchte, muss dafür 5 Euro pro Tag bezahlen. Vor allem Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung geben ihre Ausweise ab und lehnen die deutsche Staatsbürgerschaft ab. Reichbürger lehnen die Existenz der Bundesrepublik und das deutsche Rechtssystem ab.

„Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Die Verordnung hat letztes Jahr Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) eingeführt.

In Norddeutschland zählen 178 Menschen als Reichsbürger. 90 weitere werden überprüft werden. „Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.

 

Viele Bundesländer wollen den 5-Euro-Tarif einführen

Seit der Einführung der Gebühr behielten rund 70 Prozent der "Abgabewilligen" ihren Ausweis doch lieber, wie das Ministerium Schleswig-Holsteins berichtet. Unter anderem zur Identifizierung ist jedem Bundesland daran gelegen, dass seine Bürger über einen Personalausweis verfügen - in Deutschland gilt Ausweispflicht (Wer keinen Ausweis vorzeigen kann, muss ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro bezahlen!). Geben Bürger ihren Ausweis bei einem Bürgerbüro oder einem Meldeamt ab, muss jenes die Ausweise aus Sicherheitsgründen aufbewahren.

Da die Gebühr so erfolgreich ist, zeigen nun andere Bundesländer ebenfalls Interesse an diesem Gebühren-Tarif. "Selbstverständlich dient diese Verwahrgebühr allein der Kostendeckung der Behörden und gilt für alle Bürgerinnen und Bürger. Eine nur durch eine bestimmte Gruppe zu entrichtende Gebühr wäre niemals zulässig“, erklärt Grote.

 

(ww7)

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