Urteil des Europäischen GerichtshofsSchwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden - auch bei uns?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied jetzt, dass schwangere Frauen im Fall einer großen Entlassungswelle eines Unternehmens keinen Kündigungsschutz haben. Aber gilt das auch für Deutschland?

Schwangeren stehen besondere Rechte im Arbeitsleben zu, diese sind im Mutterschutzgesetz geregelt. Darunter zählt auch der Kündigungsschutz: Von Beginn an der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt dürfen werdende Mütter nicht gekündigt werden. Außerdem ist seit dem 30. Mai 2017 eine Kündigung nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche für vier Monate nicht erlaubt. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte jetzt in einem Ausnahmefall: Muss ein Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen schließen und daher eine Massenentlassung vornehmen, dürfen auch schwangere Arbeitnehmerinnen gekündigt werden. Dazu müssen jedoch sachliche Kriterien und treffende Gründe der Kündigung schriftlich vorliegen. Zudem sieht die EU-Richtlinie nicht vor, dass Schwangeren oder stillenden Müttern ein Vorrang der Weiterbeschäftigung zusteht, so das Urteil des Richters.

Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werdeniStock

 

Hintergrund zu dem Kündigungsgesetz 

Dem EU-Urteil voran ging ein Fall aus Spanien: Eine Schwangere erhielt von der Bank, in der sie arbeitete, Ende 2013 eine Kündigung im Zuge einer Massenentlassung. Dafür legte das Unternehmen Kriterien fest, wonach geregelt war, wer entlassen wird und wer nicht. Da die Frau in einer Region arbeitete, in der Personalanpassungen nötig seien, gehörte sie zu den gekündigten Mitarbeitern. Die Frau klagte daraufhin. 

 

Was bedeutet das Urteil für deutsche schwangere Arbeitnehmerinnen?

Da diese Richtlinien des Europäische Gerichtshofs nur Mindestvorschriften enthalten, können EU-Länder, also auch Deutschland, selber wählen, wie sie im Falle einer Massenkündigung vorgehen - und im Zweifel zum Schutz der Schwangeren entscheiden. Genauer gesagt: "In Deutschland kann schwangeren Frauen auch in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden, aber die zuständige Landesbehörde muss im Einzelfall zustimmen, und die Zustimmung muss dem Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen", erklärte die Leiterin der DGB-Rechtsabteilung, Helga Nielebock: "Das ist ein wirksamer Schutz."

Derzeit wird bei uns in Fachkreisen zu diesem Thema stark diskutiert. Am 19. und 20. April findet eine Veranstaltung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt statt. Dort wird auch besprochen, welche Auswirkungen Urteile des Europäische Gerichtshofs auf Deutschland haben.

Zum Weiterlesen:

>>> Deine Rechte im Mutterschutzgesetz

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