Arbeitslosengeld II Sterben auf Raten: Hartz IV-Sanktionen lassen Arbeitslose hungern

Wer als ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten verstößt, muss mit Sanktionen in Form von Leistungseinkürzungen rechnen. Das treibt Betroffene in die Armut. 

Inhalt
  1. Die Forderung nach Grundrechten wird lauter
  2. Welche Pflichten hat der ALG II-Bezieher?
  3. Neue Maßnahmen sollen helfen
  4. Pilotprojekt zum Scheitern verurteilt? 



Wer in Deutschland als erwerbsfähiger Leistungsberechtigter gilt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II, kurz Hartz IV genannt. Die soziale Unterstützung soll dem Leistungsberechtigten ein Leben ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht und ihm ein Existenzminimum sichert. Kritiker beanstanden schon seit Langem, dass die zu verhängenden Sanktionen bei Nichteinhalten bestimmter Pflichten, die in Leistungseinkürzungen resultieren, diesem Grundgedanken zuwiderlaufen. Durch die verhängten Sanktionen sind ALG II-Bezieher immer häufiger in ihrer Existenz bedroht und müssen schlimmstenfalls sogar an Hunger leiden – ein Zustand, der seitens der Politik bisher billigend in Kauf genommen wurde und seitens der Arbeitslosen Unmut schürt. Betroffene fordern jetzt Änderungen in der Sozialpolitik, die ihnen wieder ein menschenwürdiges Leben, frei von Existenzängsten ermöglichen. 

 

Die Forderung nach Grundrechten wird lauter

In einem Sozialstaat wie Deutschland sollte es die Devise sein, sich am schwächsten Glied zu orientieren und es zu unterstützen, denn „in Deutschland muss niemand auf der Straße sitzen“. Ein Satz den man nur allzu oft hört, wenn sich Vollzeit-Berufstätige über die hohen Sozialabgaben beschweren. Dennoch gibt es kaum einen Bahnhof, an dem sich nicht mindestens ein Obdachloser aufhält. Die Politik orientiert sich im Wesentlichen an christlicher Nächstenliebe und demokratischen Grundwerten. Aber sind diese Grundwerte wirklich jedem deutschen Bundesbürger sicher? Viele ALG II-Bezieher empfinden das nicht. Sie fühlen sich in ihren Grundrechten beschnitten, sind für ein Minimum an Unterstützung an hohe Auflagen und Pflichten gebunden und ihnen wird bei jeglicher Form der Nichteinhaltung mit dem Existenzverlust gedroht. Das ist keineswegs menschenwürdig und steht in heftigem Konflikt mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes. Aber ist es wirklich so leicht, in die Sanktionenfalle zu rutschen und wenn ja, was muss sich diesbezüglich ändern? 

 

Welche Pflichten hat der ALG II-Bezieher?

Wer gut leben möchte, muss etwas leisten, sich seinen Lebensunterhalt verdienen. Im Falle einer Erwerbsunfähigkeit, aus beispielsweise gesundheitlichen Gründen, gewährt das System des Sozialstaates Absicherung, um den Lebensstandard halten zu können. Wer Arbeitslosengeld II bezieht, ist zwar erwerbsfähig, geht jedoch keiner beruflichen Tätigkeit nach, ist häufig langzeitarbeitslos und schwer wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Genau das ist aber das Ziel, das sich die Politik samt ihrem ausführenden Organ, der Bundesagentur für Arbeit, als Ziel gesetzt hat. Der Hartz IV-Empfänger muss diese Wiedereingliederung seinerseits unterstützen und dafür bestimmte Verhaltens-, sowie Melde- und Mitwirkungspflichten befolgen. Tut er dies nicht, hat er mit Sanktionen zu rechnen, die für eine Verminderung der Leistungen sorgen. Hierbei werden die Regelbezüge um 30 Prozent gekürzt, wenn gegen Verhaltenspflichten verstoßen wird, also beispielsweise eine Bildungsmaßnahme die zur Integration in den Arbeitsmarkt notwendig ist, abgebrochen wird und um 10 Prozent gekürzt, wenn der Leistungsträger seinen Meldepflichten nicht nachkommt. Im Interesse eines jeden Arbeitssuchenden, der in die Langzeitarbeitslosigkeit gerutscht ist, sollten diese Pflichten wahrgenommen werden. Zum einen erhöhen sie die Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu erlangen und zum anderen sorgen sie dafür, sanktionsfrei zu bleiben. Auch wenn bezüglich der Sanktionen immer der Einzelfall geprüft werden muss, wird hierbei deutlich, dass sich Leistungseinkürzungen durchaus vermeiden lassen, wenn man körperlich in der Lage und gewillt ist, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Warum kommt es also immer wieder zu Sanktionen, die den ALG II-Beziehern die Existenz rauben und welche Maßnahmen werden dagegen ergriffen? 

 

Neue Maßnahmen sollen helfen

Je länger der Zustand der Arbeitslosigkeit anhält, desto schwieriger ist es, wieder zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden. Viele der Langzeitarbeitslosen werden zusätzlichen durch weitere Faktoren wie Kind, hohes Alter oder auch Migrationshintergrund an der Wiederaufnahme eines Jobs gehindert. Weiterbildungsmaßnahmen schlagen häufig fehl, weil es dafür schlichtweg zu spät ist. Wer sich einmal in dieser Spirale befindet, verliert schnell Hoffnung und Mut, es weiter zu versuchen. Früher oder später rutscht der Betroffene dann in die Sanktionenfalle und es eröffnen sich noch tiefere Abgründe, wie Armut oder Suizid
Um diesen Kreislauf zu unterbrechen, arbeiten die Arbeitsagenturen auf Hochtouren an Maßnahmen, die es den Langzeitarbeitslosen erleichtern und ihre Chancen auf eine Tätigkeit erhöhen sollen

 

Pilotprojekt zum Scheitern verurteilt? 

In Bremerhaven wurde ein Konzept erarbeitet welches genau diesem Kreislauf entgegensteuern soll. Langzeitarbeitslose sollen über mehrere Jahre hinweg in eine öffentlich geförderte Beschäftigung geschickt werden und Firmen kostenlos unterstützen oder in der Landschaftspflege agieren. Die gesellschaftliche Integration dieser Langzeitarbeitslosen soll somit verbessert werden und ihnen im späteren Verlauf eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern. Das angedachte Pilotprojekt stieß in der Politik bisher allerdings nur auf scharfe Kritik. Langzeitarbeitslose unentgeltlich als Handlanger arbeiten zu lassen hört sich nicht nur falsch, sondern auch ziemlich menschenverachtend an. Zwingen darf man die Betroffenen dazu keinesfalls und einen Anreiz schafft das Konzept auch nicht. Da wäre der motivierte Langzeitarbeitslose mit einem sogenannten „Ein-Euro-Job“ sogar noch besser bedient. 

Hartz IV ist und bleibt damit ein schwieriges Thema. Nicht nur für die Betroffenen, sondern für die ganze Gesellschaft und es wird Zeit, dass diesbezüglich etwas unternommen wird. Hierbei sollten die Betroffenen an erster Stelle stehen. Maßnahmen die über ihren Kopf hinweg entschieden werden und nur zu weiteren Sanktionierungen führen, sind nicht tragbar und fördern gesellschaftliche Ausgrenzung. 

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