Neues UrteilÜberhöhte Sparkassen-Gebühren sind laut Bundesgerichtshof unzulässig

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt nun dafür, dass Sparkassen für bestimmte Leistungen keine gesonderten Gebühren mehr erheben dürfen.

Mit dem Urteil gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage eines Verbraucherschutzvereins statt. Die Sparkasse Freiburg hatte zuletzt noch eine fünf Euro hohe Gebühr dafür verlangt, wenn Kunden per Brief darüber informiert werden mussten, dass eine Überweisung aufgrund eines nicht ausreichend gedeckten Kontos nicht durchgeführt werden konnte.

Außerdem sollten Kunden auch fünf Euro dafür bezahlen, wenn die Sparkasse sie auf dem Postweg darüber informierte, dass Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren. Diesen zusätzlichen Gebühren hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Wie das Gericht entschied, muss die Sparkasse ihren vertraglichen Pflichten nachkommen und darf dafür von Kunden keine zusätzlichen Entgelte verlangen. Eine so hohe Gebühr sei unangemessen, da sie nichts mit den tatsächlich anfallenden Kosten mehr zu tun habe.

Gleiches gilt auch für Kosten, die für die Änderung oder das Stoppen eines Dauerauftrages erhoben werden. Diese sind ebenfalls nicht mehr zulässig. Auch der Widerruf einer Wertpapier-Order darf kein Geld kosten. Beides ist als Widerruf zu werten und das Widerrufrecht ist keine Sonderleistung des Instituts. Schließlich ist dieses gesetzlich vorgeschrieben.

 

(ww8)

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