190 Millionen Euro pro JahrUnnötige Kurse für Hartz-IV-Empfänger: Jobcentern wird Geldverschwendung vorgeworfen

Die Arbeitsagenturen stehen in der Kritik: Der Bundesrechnungshof wirft ihnen Geldverschwendung von rund 190 Millionen Euro pro Jahr vor durch systematische Fehler bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. 

So soll der Betrug funktionieren: Jobcenter-Mitarbeiter profitieren, wenn sie ihre "Kunden" in Weiterbildungskurse vermitteln. Denn wer diese Maßnahmen in Anspruch nimmt, gilt offiziell nicht als arbeitslos. Und auch nach Ende des Kurses ist derjenige für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Je mehr "Kunden" die Jobcenter-Mitarbeiter am Jahresende vermittelt haben, desto besser stehen ihre Chancen selbst eine Festanstellung oder gar Beförderung zu bekommen. Ihre Vorgesetzten bekommen für die guten Zahlen ihrer Mitarbeiter sogar Geldprämien.

Doch nun fördern interne Dokumente des Bundesrechnungshofs (BRH) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Tage, wie weit die Jobcenter gehen, um diese Zahlen am Ende des Jahres zu erreichen. Es geht um Schäden in Millionenhöhe, die bewusst von den Jobcentern herbeigeführt werden. 

 

Stichprobenartig wurden verschiedene Kurse geprüft

Die Prüfer hatten die Vergabe sowie den Verkauf von 617 Plätzen in 35 Kursen geprüft. Das Ergebnis: In 182 Fällen war der Kurs "nicht Bestandteil einer auf den Einzelfall bezogenen Eingliederungsstrategie". In 212 Fällen hatten die Jobcenter-Mitarbeiter die Arbeitslosen "nicht hinreichend über den mit der Zuweisung verfolgten Zweck" informiert. Und in 30 Prozent der Fälle hatten Teilnehmer "bereits eine oder mehrere vergleichbare Maßnahmen absolviert". Die Prüfer der Kommission kommen also zu dem Schluss, dass die Jobcenter die Kurse völlig "planlos" vergeben. 

"Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet", heißt es in dem Gutachten. Die Arbeitsagentur weißt in einer ersten Stellungnahme alle Vorwürfe von sich: "Der Befund, dass die Jobcenter den Leistungsberechtigten planlos Maßnahmen zugewiesen haben, wird nicht geteilt."

 

Unnötige Kursplätze wurden absichtlich eingekauft

Ein Beispiel des Rechnungshofs verdeutlicht das System: Ein Jobcenter-Team hatte 16 Plätze für Maßnahmen eingekauft. Auf Nachfrage der Prüfer wurde jedoch eingeräumt, dass lediglich 10 Plätze nötig gewesen wären. Die Mitarbeiter gaben jedoch an, dass sie die Plätze einkaufen mussten! Warum das angeordnet wurde und von wem, gaben sie nicht an. 

Die Jobcenter-Teams rechtfertigen den Einkauf von zu vielen Kursen mit "internem Besetzungsdruck". Sie können die bedarfslose Zuteilung von Kursen als ein Bemühen um Wirtschaftlichkeit rechtfertigen. "Ein Jobcenter umging bei zwei der vier dort geprüften Maßnahmen das Vergaberecht", heißt es. Zwar habe das Jobcenter "Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine" verteilt, womit Hartz-IV-Empfänger ihre Kurse frei wählen können. Am Ende habe man ihnen aber nicht die Möglichkeit gegeben, sich selbst einen Anbieter zu suchen, weil man das Risiko nicht eingehen wollte "unbesetzte eingekaufte Teilnehmerplätze vergüten zu müssen."

Fazit der Prüfer: Die Mitarbeiter werden von den persönlichen Zielvorgaben mehr angetrieben, als vom Bildungsbedarf der Arbeitslosen. Das Arbeitsministerium und die Arbeitsagenturen bestreiten die Vorwürfe: "Die Zielerreichung der Mitarbeiter setze definitiv keinen Anreiz für einen übermäßigen Einkauf von MAT-Maßnahmen", heißt es in einer Stellungnahme. 

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