Weitere Entlastungen geplant! So viel Geld gibt es vom Staat
Steigende Mieten, Lebensmittel- und Energiepreise: Das Leben in Deutschland wird täglich teurer. Sozialminister Heil will mit neuen Entlastungen gegensteuern.
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Keine Frage, die Energie- und Lebensmittelpreise gingen in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Decke. Ein Ende? Das ist derzeit nicht in Sicht. Sozialminister Hubert Heil (SPD, 49) plant daher ein "soziales Klimageld", um Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu entlasten.
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"Soziales Klimageld" geplant: Entlastung für jeden, der weniger als 4.000 Euro brutto im Monat verdient
Am 1. Juni 2022 ist es so weit: Ein erstes Anti-Teuer-Paket inklusive 9-Euro-Bahnticket und Tankrabatt geht an den Start. Für Sozialminister Hubertus Heil steht allerdings fest: "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus." Vor allem Arbeitnehmer*innen mit geringem und mittlerem Einkommen, Rentner*innen, Studierende und Auszubildenden bräuchten eine dauerhafte Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.
Kommen soll daher ein "soziales Klimageld" für Menschen, die weniger als 4.000 Euro brutto im Monat verdienen (Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto).
Ausgezahlt werden soll das Klimageld "nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Über die Staffelung und den genauen Umfang sei noch zu sprechen.
Weiteres Anti-Teuer-Paket: Wann wird das "soziale Klimageld" ausgezahlt?
Stellt sich nur noch eine Frage: Wann soll das "soziale Klimageld" kommen? "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten", so Heil gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Heil plant "soziales Klimageld": Vorstoß stößt bei der FDP auf Widerstand
Bei der FDP stößt Heils "soziales Klimageld" auf wenig Begeisterung. "Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt", so Finanzminister Christian Lindner (FDP, 43) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Unterstützung erhielt Heil dagegen von der Gewerkschaft Verdi. "Das Klimageld kann endlich für die Entlastung sorgen, die die bisherigen Pakete nicht schaffen", so Verdi-Chef Frank Werneke.
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Artikelbild und Social Media: IMAGO / McPHOTO
