GEZ vor EuGHWird der Rundfunkbeitrag abgeschafft? Gericht prüft GEZ-Beitrag

Inhalt
  1. Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?
  2. Diskriminiert die Rundfunkgebühr Frauen?
  3. Rundfunkbeitrag soll aus Haushaltsmitteln bezahlt werden

Verstößt die Rundfunkgebühr gegen das EU-Gleichbehandlungsrecht? Der deutsche Richter Dr. Matthias Sprißler zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

In der Europäischen Union (EU) gilt die Informations- und Niederlassungsfreiheit sowie das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot. Verstößt der deutsche Rundfunkbeitrag GEZ gegen dieses europäische Recht? Der Bundesgerichtshof sagt Ja - das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht geäußert.

GEZ-Gebühren werden abgeschafft
Verstößt der GEZ-Beitrag gegen das Gleichheitsrecht?
Foto: iStock
 

Verstößt der Rundfunkbeitrag gegen EU-Recht?

Der Richter Dr. Matthias Sprißler vom Landgericht Tübingen lässt nun die Rundfunkgebühr vor dem EuGH in Luxemburg prüfen. Sprißler argumentiert mit den "wirtschaftlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten", um mit Privatsendern zu konkurrieren. Anfang August 2017 legte Sprißler dem EuGH einen Fragenkatalog zur Vorentscheidung vor. Unter anderem finden sich darin folgende Punkte (gekürzte Fassung; die originale Fassung in voller Länge findet sich HIER), AZ: 5 T 20/17, 5 T 99/17 und 5 T 246/17):

Darunter finden sich die Fragen, ob der Rundfunkbeitrag (der von den öffentlichen Sendern erhoben wird) vielleicht doch gegen das EU-Recht verstoße - nämlich als "bevorzugende Beihilfe" zugunsten der öffentlichen Sender gegenüber der Privatsender. Zudem sei der Beitrag "unfreiwillig" zu zahlen und "komme einer Steuer gleich." Gesetzt den Fall, die Rundfunkgebühr wäre tatsächlich eine staatliche Beihilfe, hätte der Rundfunkbeitrag (17,50 Euro pro Monat und Haushalt) die Zustimmung der Kommission benötigt - denn dafür haben die Bundesländer gar keine Gesetzgebungskompetenz. Eine Zustimmung der Kommission hat es allerdings nie gegeben. Dementsprechend wäre der Rundfunkbeitrag ungültig.

Ein weiterer Aspekt im Fragenkatalog: Kann es nicht sein, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender durch den Rundfunkbeitrag auch ausländische Sender diskriminieren? Schließlich würden die Gebühren auch dafür verwendet, "einen konkurrierenden Übertragungsweg zu erreichen (DVB-T2-Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist." Demnach wäre der Rundfunkbeitrag auch noch wettbewerbsverzerrend.

 

Diskriminiert die Rundfunkgebühr Frauen?

Ebenfalls befindet sich die Frage im Katalog, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Informationsrecht vereinbar ist. Schließlich würden alle Erwachsenen dafür zahlen müssen - auch wenn sie über kein Empfangsgerät verfügen oder nur andere Sender zur Information heranziehen.

Und warum müssen Deutsche, die in einem Nachbarland an der deutschen Grenze wohnen und die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender empfangen, keine Rundfunkgebühr zahlen? Der Wohnsitz entscheidet darüber, ob jemand die Rundfunkgebühr bezahlen muss oder nicht. In Belgien, den Niederlanden und Luxemburg existiert etwa gar keine Rundfunksteuer.

Auch findet sich die Frage, ob die Rundfunkgebühr die etwa 1,5 Millionen Alleinerziehende - also zu rund 90 Prozent Frauen! - diskriminiere. Schließlich müssten sie mit nur einem Einkommen mehr bezahlen, als etwa Menschen, die in einer Wohngemeinschaft wohnen (oder Paare) und mehrere Gehälter beziehen. Auch Menschen mit einem Zweitwohnsitz müssten den doppelten Betrag bezahlen. Diplomaten sind dagegen vom Rundfunkbeitrag befreit.

 

Rundfunkbeitrag soll aus Haushaltsmitteln bezahlt werden

Richter Sprißler plädiert dafür, dass die Öffentlich-Rechtlichen aus Haushaltsmittel finanziert werden. Bittet man nämlich die Bürger extra zur Kasse, ist es "grundrechtswidrig."

Grund für die Anfrage von Sprißler sind die immer häufiger auftretenden Verfahren wegen Zwangsvollstreckungsbescheiden, die der öffentlich-rechtliche Sender SWR selbst erstellt und Zahlungsverweigerern zugeschickt hat. In Deutschland verweigern rund 4,6 Millionen Menschen die Rundfunkgebühr - das entspricht etwa jedem zehnten Bürger, der zur zur Zahlung eigentlich verpflichtet ist.

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