GerichtsurteilWird ein Bußgeldbescheid nicht zugestellt, verjährt er nach 3 Monaten

Das Gericht hat entschieden: Wird ein Bußgeldbescheid nicht an die richtige Adresse zugestellt, verliert er nach drei Monaten seine Gültigkeit.

Wird ein Bußgeldbescheid nicht zugestellt, verjährt er nach 3 Monaten
Laut dem Oberlandesgericht Bamberg verjährt ein Bußgeldbescheid, wenn er nicht korrekt zugestellt wird
Foto: iStock

Laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg in Bayern, muss ein Bußgeldbescheid an die richtige Adresse des Empfängers gesendet werden (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 792/16). Wird das seitens der Behörden versäumt, verjährt die Tat nach drei Monaten.

Im konkreten Präzedenzfall wurde ein Mann beim zu schnellen Fahren in seinem Mietwagen geblitzt. Da er 29 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften fuhr, wäre eine deftige Strafe fällig: 160 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot.

 

Verkehrsverstoß verjährt nach 3 Monaten

Der Mann zahlte aber nicht. Stattdessen legte er dagegen Beschwerde ein. Die Begründung: Der Bußgeldbescheid wurde ihm nicht an seine Wohnadresse geschickt.

Mit dieser Begründung hatte der Mann vor Gericht Erfolg: Das Oberlandesgericht Bamberg stimmte zu, das Bußgeldverfahren gegen den Mann einzustellen. Denn: Der Verkehrsverstoß sein verjährt, der Bußgeldbescheid inzwischen unwirksam. Die Schuld liege bei den Behörden: Die haben sich bei der Ermittlung der Wohnadresse des Mannes auf die Angaben der Mietwagenfirma verlassen ohne die Adresse nochmal zu überprüfen. So versendeten sie den Bußgeldbescheid an eine falsche Adresse. Der Mann ist unschuldig und somit straffrei.

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(ww7)

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