GesetzeWird Schwarzfahren bald keine Straftat mehr sein?

Wer schwarzfährt, begeht laut Deutschem Gesetz eine Straftat, die sogar mit einem Gefängnisaufenthalt geahndet werden kann. Das soll sich nun ändern, wie ein Justizminister fordert.

Wird Schwarzfahren bald keine Straftat mehr sein?
Statt als "straftat" verbucht zu werde, soll Schwarzfahren nur noch eine Geldstrafe nach sich ziehen
Foto: iStock
Inhalt
  1. Schwarzfahren ist eine Straftat in Deutschland
  2. 250 Millionen Euro Schaden pro Jahr
  3. Rund 5.000 Schwarzfahrer sitzen im Gefängnis
  4. Grüne, Linke und CDU wollen Schwarzfahrer "entkriminalisieren"

Peter Biesenbach, Justizminister in Nordrhein-Westfalen (NRW) und CDU-Mitglied, will das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden, bei der Freiheitsentzug droht. Stattdessen reiche es, wenn man Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabstuft und "nur" mit Geldstrafen belegt.

 

Schwarzfahren ist eine Straftat in Deutschland

Bislang fällt Schwarzfahren - was offiziell als "Beförderungserschleichung" bezeichnet wird - unter den Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches (StGB). Dort heißt es:

"Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist." Zudem ist auch der bloße Versuch der Beförderungserschleichung strafbar.

Die Geldstrafe liegt in Deutschland seit Juli 2015 bei 60 Euro. Wird ein Schwarzfahrer öfter erwischt, kann ihm auch ein "Hausverbot" verhängt werden. Ähnliche Gesetze gibt es diesbezüglich in Österreich, Frankreich, Griechenland und der Schweiz.

 

250 Millionen Euro Schaden pro Jahr

Ziel des Gesetzes ist es, das "Vermögen der Verkehrsbetriebe" zu schützen. Denn laut dem Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. fahren etwa 3,5 Prozent der Deutschen schwarz. Den Verkehrsbetrieben entsteht dadurch jedes Jahr ein Schaden von rund 250 Millionen Euro. Und um dem entgegen zu wirken, schicken sie immer mehr Kontrolleure los.

NRW-Justizminister Biesenbach verweist in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) auf das Verhältnis zwischen dem "erschlichenen" Ticket und der Strafhöhe. So kostet eine Kurzstreckenfahrkarte in einigen Städten nur 1,50 Euro. Einen Schwarzfahrer dafür ins Gefängnis zu werfen, sei unverhältnismäßig. Beim Nicht-Zahlen bei einer Ordnungswidrigkeit droht dem Schwarzfahrer dagegen „nur“ eine Pfändung per Gerichtsvollzieher und maximal 6 Wochen Gefängnis, statt einem Jahr.

 

Rund 5.000 Schwarzfahrer sitzen im Gefängnis

Was im Einzelfall nach einer Bagatelle klingt, richtet in der Masse allerdings erhebliche Schäden an. Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen in ganz Deutschland zur Zeit rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab (etwa, weil sie ein Bußgeld nicht zahlen wollten oder konnten). Die meisten dieser Verurteilten sind Schwarzfahrer.

Dabei kostet jeder Tag in Haft den Steuerzahler rund 130 Euro - pro Inhaftierten. Biesenbach in der RP: "Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte. Sie sollten eine Geldstrafe zahlen."

 

Grüne, Linke und CDU wollen Schwarzfahrer "entkriminalisieren"

Neben dem eingesparten Geld sieht Biesenbach auch noch weitere Vorteile im Falle einer Gesetzesänderung. Würde das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt, würde die Polizei entlastet werden (die keine Anzeigen diesbezüglich mehr aufnehmen müsste), sowie die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die die Strafen verhängen, sowie die Gefängnisse.

Mit dem Wunsch, Schwarzfahrer zu "entkriminalisieren" ist Biesenbach nicht allein. Auch Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen sowie die Partei Die Linke stehen dem Vorschlag schon länger offen gegenüber.

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(ww7)

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