Bürgergeld: Politiker will 100.000 Menschen die Leistungen streichen!
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann äußert scharfe Kritik am Bürgergeld und erntet Kritik aus den eigenen Reihen.
Ein Großteil der Bürgergeldempfänger*innen hat keinen Bock zu arbeiten? Das scheint CDU-Generalstaatssekretär Carsten Linnemann zu denken. Wenn es nach ihm ginge, sollen viele Bedürftige auf der Strecke bleiben.
Radikaler als die FDP: Linnemann will die Grundsicherung komplett streichen
Die Debatte ums Bürgergeld geht in die nächste Runde und CDU-Generalstaatssekretär Carsten Linnemann stellt eine radikale Forderung. Gegenüber der "Funke Mediengruppe" sagte er:
"Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, das derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."
Das wäre weitaus gravierender für Betroffene als die 30-prozentige Kürzung, welche die FDP zuletzt gefordert hatte. Die geplanten Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Beziehende sieht Linnemann zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, konsequent genug sind sie ihm jedoch nicht.
Bei der Debatte hat der Politiker auch ukrainische Geflüchtete im Blick. "Die Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit. Aber wenn es eine Leistung gibt, ist sie mit einer Gegenleistung verbunden. Dazu zählt, eine Arbeit aufzunehmen", stellt er klar. Eine Ausnahme stellen Alleinerziehende oder pflegende Angehörige für ihn dar.
Carsten Linnemann: Bürgergeld-Fantasien bekommen Gegenwind
Die Meinung von Carsten Linnemann gilt jedoch nicht für seine gesamte Partei. Nicht nur von der SPD gibt es Gegenwind, sondern auch vom Sozialflügel der Union, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Menschen dem Hunger auszusetzen sei nicht mit den christlichen Werten vereinbar. Außerdem gehe die Forderung an der Wirklichkeit vorbei. Christian Bäumler, Vizevorsitzender der CDA, betont außerdem: "Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme."
Auch die SPD spricht sich gegen Linnemanns Forderungen aus. Der "Funke Mediengruppe" sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, dass mit diesem Vorhaben der arbeitenden Bevölkerung nicht geholfen sei und die Streichung obendrein verfassungswidrig sei. Er kann zwar den Wunsch äußern, aber vor Gericht hätten die Maßnahmen keinen Bestand - sie sind also reiner Populismus auf Kosten der Schwachen in der Gesellschaft.
Dass das Bürgergeld falsche Anreize biete, sieht Kanzler Olaf Scholz nicht. Bei der Sommerabschluss-Pressekonferenz stellte er den Fakt, dass Deutschland aktuell die höchste Anzahl der Erwerbstätigen in der Geschichte der Bundesrepublik hat, besonders heraus.
Das scheint Linnemann trotzdem nicht genug. Als Leiter des kommenden CDU-Wahlkampfes ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft zur Debatte um das Bürgergeld beitragen wird. Ob diese dann weniger verfassungswidrig sind, ist fraglich.
Im Video: So viel bekommen die Protagonist*innen von "Hartz und herzlich"!
