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Bürgergeld: Zu teuer! Diese Änderungen drohen jetzt

Neue Sanktionen, neue Regeln, neue Anpassungen! Erfahre hier, wie das Bürgergeld reformiert werden soll.

Bürgergeld: Zu teuer! Diese Änderungen drohen jetzt.
Foto: IMAGO / Zoonar
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Anstellung statt Bürgergeld! Mit diesen Bürgergeld-Änderungen will die Bundesregierung den Druck auf Langzeitarbeitslose und Totalverweigerer erhöhen.

Härtere Bürgergeld-Sanktionen geplant! So will die Bundesregierung durchgreifen

Nur noch für diejenigen, die es wirklich brauchen! Die Bundesregierung will im Rahmen der geplanten Wachstumsinitiative einige Anpassungen am Bürgergeld vornehmen. So heißt es auf der Website der Bundesregierung: "Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, soll mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen." Konkret bedeutet das: Statt den bisherigen Kürzungen im Rahmen eines 3-Stufen-Modells sollen die Leistungen einheitlich um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden. Dies soll künftig auch für Schwarzarbeit gelten. So will die Regierung die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass Schwarzarbeit als Pflichtverletzung mit einer Kürzung von 30 Prozent für 3 Monate geahndet wird.

Ferner sollen sich Bezieher*innen, die zumindest kurzfristig arbeiten können, einmal pro Monat beim Jobcenter vorstellen. Bei einem entsprechenden Meldeversäumnis muss ebenfalls mit einer Kürzung von 30 Prozent gerechnet werden - allerdings nur für einen Monat.

Darüber hinaus sollen Jobcenter künftig in "einem Umkreis von 50 Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort nach einem Arbeitsplatz" suchen. Zudem soll die zumutbare Pendelzeit bei einem Arbeitstag von mehr als 6 Stunden von 2,5 auf insgesamt 3 Stunden und bei einer geringeren Arbeitszeit von 2 auf 2,5 Stunden angehoben werden.

Des Weiteren will die Bundesregierung sogenannte Ein-Euro-Jobs verstärkt für Totalverweigerer nutzen, um schrittweise den Einstieg in den Arbeitsalltag zu fördern und zu erleichtern.

Neuer Job? Bundesregierung lockt mit Prämie

Ein weiterer Punkt auf der Bürgergeld-Agenda: die sogenannte Anschubfinanzierung. So sollen Menschen, die ein Arbeitsverhältnis nachweisen können und nicht länger auf die Kohle vom Staat angewiesen sind, eine Prämie erhalten. Eine genaue Summe ist noch nicht bekannt.

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