GEZ-Drama im Bundestag - So geht es weiter!

Eigentlich war es beschlossene Sache, doch jetzt die überraschende Wende: Der Rundfunkbeitrag wird im kommenden Jahr nicht erhöht! Hintergrund: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will dem Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen, wie unter anderem der MDR berichtet.

Haselhoff kündigte am Dienstag an, dass er den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückziehen werde. Damit wird sich der Landtag nicht nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Eigentlich waren am Mittwoch und Mitte Dezember Beratungen dazu im Medienausschuss und im Landtag geplant gewesen.

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Die Landtage aller anderen Bundesländer hatten der Erhöhung des Rundfunkbeitrages bereits zugestimmt. Der Vertrag tritt allerdings nur in Kraft, wenn alle Länder ihm bis zum Jahresende zustimmen. Da dies nun nicht passieren wird, entgehen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Im Magdeburger Landtag konnte dagegen eine Krise zunächst abgewendet werden. Die dortige Kenia-Koaltion aus CDU, SPD und Grünen war wegen der geplanten Erhöhung aneinander geraten. Während SPD und Grünen den Vertrag durchwinken wollten, stellte sich die CDU in Sachsen-Anhalt dagegen. Mit der Entscheidung wurde eine Eskalation im Landtag nun zwar vermieden, die Diskussion um die Erhöhung der GEZ bleibt aber bestehen.

Eigentlich sollten die Gebühren zum 1. Januar 2021 zum ersten Mal seit 2009 wieder steigen. Geplant war eine Erhöhung der GEZ von 86 Cent pro Haushalt. Damit wäre der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestiegen. Einige Sender kündigten bereits an, dass sie im Falle einer Blockade vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.

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