Keine Mehrheit

Bürgergeld scheitert - Bleibt Hartz IV jetzt doch?

Das geplante Bürgergeld ist vorerst gestoppt. Geht Deutschland doch mit Hartz IV ins neue Jahr?

Frau hält Geldstücke in den Händen
Foto: AndreyPopov/iStock

Umstritten, beschlossen und jetzt doch gestoppt: Das Bürgergeld fand im Bundesrat keine Mehrheit. Kann die Ampel-Koalition die geplante Sozialreform noch durchsetzen oder bleibt Deutschland bei Hartz IV stehen?

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Bundesrat: Bürgergeld scheitert

Die Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Gesetzesvorlage zum Bürgergeld im Bundesrat eingebracht. Um die Sozialreform, die Hartz IV ersetzen soll, zu verabschieden, war man allerdings auf die Stimmen der Union angewiesen. CDU und CSU hatten bereits vor der Abstimmung klar gemacht, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht abzunicken.

Vermittlungsausschuss muss tagen

Um doch noch eine Einigung zu erreichen, wird nun der Vermittlungsausschuss einberufen. Die 16 Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat könnten bereits kommende Woche tagen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) laut "tagesschau.de". Sollte ein Kompromiss gefunden werden, ist eine finale Einigung bei der nächsten Bundesratssitzung am 25. November denkbar.

Kein Bürgergeld: Bleibt Hartz IV?

Die Zeit drängt, wenn das Bürgergeld im Januar 2023 starten und ein erhöhter Grundsicherungsbetrag dann schon bei den Menschen ankommen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte, er sei sehr an einer Kompromissfindung interessiert. Seiner Meinung nach brauche es gerade jetzt klare Signale seitens der Politik.

"In diesen Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, darf nicht parteipolitisches Handeln uns prägen, sondern es geht um vernünftige Lösungen für unser Land", betonte er mit Blick auf die Streitigkeiten zwischen Ampel und Union.

Ist das Bürgergeld zu hoch?

Beim Bürgergeld erhalten Erwerbslose bis zu 502 Euro pro Monat – also rund 50 Euro mehr als aktuell bei Hartz IV. Die Auflagen vom Jobcenter sind weniger streng, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen.

Vor allem aus Kreisen der Union werden regelmäßig Behauptungen laut, durch das Bürgergeld würden Erwerbslose mehr verdienen als Menschen, die einer Arbeit nachgehen. Eine Behauptung, die Finanzexpert:innen zufolge schlicht falsch ist, wie die Nachrichtenagentur "dpa" berichtet.

Union verlangt Nachbesserungen

Doch selbst, wenn die Union die Erhöhung um rund 50 Euro im Vergleich zu Hartz IV mitgeht: Das geplante Schonvermögen lehnt sie ab. Das Schonvermögen bezeichnet gespartes Geld, das Menschen vor ihrer Arbeitslosigkeit zur Seite gelegt haben. Die Ampel hatte vorgesehen, dass beispielsweise eine alleinstehende Person für eine Karenzzeit von 24 Monaten bis zu 60.000 Euro als finanzielle Reserve haben darf.

Während die Politik weiter um das Bürgergeld streitet, erhoffen sich jene, die auf Unterstützung angewiesen sind, eine faire und vor allem schnelle Entscheidung.

Im Video erfährst du, welche neuen Gesetze und Änderungen im November 2022 in Kraft getreten sind!

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