Schluss mit lustig! Langzeitarbeitslosen sollen die Leistungen gekürzt werden
Bundesfinanzminister Christian Lindner strebt im Haushaltsentwurf für 2023 Kürzungen an. Unter anderem soll ein Fördertopf für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen verkleinert werden. Die Empörung ist groß.
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Christian Lindner (43) steht dieser Tage gleich doppelt in der Kritik. Zum einen sorgt seine aufwändige Hochzeit mit Politik-Journalistin Franca Lehfeldt (33) für heftige Vorwürfe. Zum anderen macht sich der Bundesfinanzminister mit den geplanten Kürzungen im Haushalt 2023 unbeliebt. Diese würden auf Kosten der Ärmsten gehen, heißt es von Kritiker*innen.
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609 Millionen Euro weniger: Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt
Wie der "Spiegel" berichtet, sieht der Haushaltsentwurf für 2023 eine Kürzung der sogenannten "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" in der Grundsicherung für Arbeitssuchende vor. Dabei werden beispielsweise Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, gedeckt.
Der Fördertopf "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" soll von 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden gemindert werden. Die gestrichenen 609 Millionen Euro entsprechen einer Kürzung von einem Achtel der Mittel.
Heftige Kritik an Christian Lindner
Die Pläne des Bundesfinanzministers stoßen auf scharfen Gegenwind. Jessica Tatti (41), sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nennt die Pläne eine "krasse Bankrotterklärung" und betonte: "Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern."
Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (48) appellierte im "Spiegel", nicht an der falsche Stelle zu sparen. "Geplante Kürzungen treffen vor allem die Menschen, die es in den letzten Jahren schwer hatten, trotz guter Arbeitsmarktlage eine Beschäftigung zu finden", so der SPD-Politiker.
Auf dem Rücken der Ärmsten sparen
Ähnlich sieht das VdK-Präsidentin Verena Bentele (40). Sie erklärte in einer Pressemitteilung des Sozialverbandes:
"Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll. Der Bundesfinanzminister will bei denjenigen, die massiv unter der Krise leiden, den Rotstift ansetzen, während Mineralölkonzerne Milliardengeschenke erhalten." Ziel müsse sein, den sozialen Arbeitsmarkt auszubauen und nicht zu kürzen.
Fördermittel auf Niveau von 2019
Die Regierung weist die Vorwürfe von sich. Der "Spiegel" verweist auf eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (49), die betonte, die für 2023 geplanten Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019. 2021 wären für die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" lediglich 4,04 Milliarden Euro ausgegeben worden.
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