Elterngeld, Atomgesetz und Co.

Neue Gesetze und Änderungen im September 2021: Das ändert sich für dich

Wie in jedem Monat gibt es neue Gesetze und Änderungen auch im September 2021. Alle Infos bekommst du hier.

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Es ist wieder so weit: neue Gesetze und Änderungen im September 2021 machen das Leben leichter, aber auch in manchen Bereichen schwieriger. Und so manche Änderungen sind umstritten oder werden für Unverständnis sorgen. Was du wissen musst, erfährst du bei uns.

Änderung im September 2021: PayPal stellt Moneypool ein

Es ist eine Überraschung, die Nutzer von PayPal wohl etwas überraschen wird: die beliebte Funktion Moneypool wird zum 30. September eingestellt. Ab diesem Datum können keine Moneypools mehr entstellt werden.

Die Funktion ermöglicht es, Geld für Geschenke oder ähnliches einzusammeln. Häufig wurde das Geld bspw. für gemeinsame Geburtstagsgeschenke genutzt. Jeder konnte Geld einzahlen und das wurde dann passend für ein Geschenk ausgegeben. Möglich ist, dass die Funktion allerdings auch für kriminelle Machenschaften oder Geldwäsche benutzt wurde und deswegen nun eingestellt wird.

Bundestagswahl

Am 26. September findet mal wieder eine Bundestagswahl statt. Stand jetzt ist es schwierig zu sagen, wer gewinnt, aber die Entwicklungen in Afghanistan scheinen der in Führung liegenden CDU nicht unbedingt zu helfen. Dafür holt die SPD langsam aber sich auf und ist laut einiger Umfragen nun auch an den Grünen vorbeigezogen.

Ganz egal, ob Armin Laschet, Olaf Schulz oder Annalena Baerbock Bundeskanzlerin werden – es wird dann nicht mehr Angela Merkel sein. Die Bundeskanzlerin tritt nach ihrer Vereidigung am 22. November 2005 als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zurück.

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Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl erscheint dieses Jahr erst am 2. September 2021. Ab dann kannst du dich durchklicken und schauen, welche Partei deine Interessen am besten vertritt. Im Normalfall sind alle bei der Bundestagswahl wählbaren Parteien dort vertreten.

Senatswahl in Berlin

Parallel zur Bundestagswahl findet zudem die Berliner Senatswahl statt. Dort ist unklar, wer gewinnt – Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Ebenfalls parallel zur Bundestagswahl findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. In den Umfragewerten liegt die SPD um Spitzenkandidatin Manuela Schwesig trotz Verlusten einsam an der Spitze.

Stichwahl der Kommunalwahlen in Niedersachsen

Wo wir schon bei Wahlen sind – parallel zur Bundestagswahl findet die Stichwahl zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Es bleibt also spannend! So viele Änderungen im September 2021.

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Neues Gesetz im September 2021: Elterngeld

Für Frauen und werdende Eltern ist dieses neue Gesetz im September 2021 sicherlich spannend, denn es gibt für sie einige Änderungen, die unter anderem das Familienportal des Bundes aufbereitet hat.

Wenn du in der Zeit, in der du Elterngeld beziehst, arbeitest, erhöht sich die erlaubte Teilzeitarbeitszeit auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus kann bei gleichzeitiger Elternzeit dagegen nun mit durchschnittlich 24 bis 32 Wochenstunden bezogen werden (statt 25 bis 30 Stunden). Der Zeit des in Anspruch genommenen Partnerschaftsbonus wird aber auch flexibler – er kann zwischen 2 und 4 Monaten in Anspruch genommen werden, mit flexiblem Ausstieg und kurzfristiger Verlängerung. Bislang mussten 4 Monate in Anspruch genommen werden. Kommst du nicht auf die geforderten Wochenstunden, musst du aber keine Angst mehr um den Verlust des gesamten Bonus haben.

Wenn du Elterngeld beziehst und dann in Kurzarbeit gerätst oder erkrankst, verändert sich in Zukunft im Übrigen die Höhe des gezahlten Elterngeldes nicht mehr. Du bekommst es unabhängig von den Einkommensersatzleistungen (Kurzarbeitergeld bzw. Krankengeld).

Wenn du während des Bezugs des Elterngeldes in Teilzeit arbeitest, musst du zudem nur noch in Ausnahmefällen Nachweise für die Arbeitszeit erbringen. Das erleichtert Eltern natürlich den Start in das neue Leben mit ihrem gemeinsamen Kind.

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Beim Thema Frühgeburten werden Eltern auch mehr unterstützt. Bis zu 4 Monate kann das Elterngeld in Zukunft länger bezogen werden.

Außerdem kannst du dank der neuen Gesetze ab September 2021 selbst entscheiden, ob du geringe selbständige Nebeneinkünfte der letzten 12 Monate von im Schnitt weniger als 35 Euro im Monat fürs Geld mit einberechnen lassen willst oder nur deine nicht-selbstständigen Einnahmen. Wenn du dich entscheidest, nur als nicht-selbstständiger behandelt zu werden, kann das Elterngeld in manchen Fällen um mehrere Hundert Euro steigen.

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Neues Gesetz im September 2021: ÖPNV-Daten werden gesammelt

Die verfügbaren Daten zu entgeltlichen Fahrten im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) werden in Zukunft zentral gesammelt. Darunter fallen statistische und dynamische Mobilitätsdaten, diese müssen von den Beförderungsunternehmen sowie Vermittlern von Personenbeförderungsdiensten bereitgestellt werden.

Ziel der angelegten Datensammlung soll es sein, Marktanalysen durchzuführen und bessere Angebote für Öffis und andere Personenbeförderer bereitzustellen.

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Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises

Was beim digitalen Impfzertifikat innerhalb kürzester Zeit möglich gemacht wurde, wird nun auch bei persönlichen Ausweisdokumenten kommen. In Zukunft können sich Personen in Deutschland mit dem Smartphone oder Tablet ausweisen. Dazu brauchen Nutzer bspw. die AusweisApp2.

Sicher soll das sein durch zwei Faktoren – einen sechsstelligen Geheimcode sowie das Aufenthaltsdokument. Eingesetzt werden kann das Verfahren beispielsweise bei der Identifikation einer Person bei Online-Verwaltungsangelegenheiten oder ähnlichem. Allerdings wird eingeschränkt, dass möglicherweise nicht alle verfügbaren Smartphones und Tablets unterstützt werden.

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Sky verliert Sender FOX am 30. September an Disney+

Eine krasse Änderung für Serienfans: Disney+ hat die Filmproduktionsfirma 20th Century Fox und deren angegliederte Unternehmen übernommen. Das bedeutet für Sky-Kunden, dass ab dem 30. September der Disney-Sender FOX nicht mehr verfügbar sein wird.

Inhalte wie „Lost“, „The Walking Dead”, „Family Guy“ oder “Shameless” sind daher ab Oktober unter dem „Star“-Angebot auf Disney+ verfügbar. Klassiker wie „Die Simpsons“ oder „The Walking Dead“ sollen aber weiterhin auch im Free-TV zu sehen sein.

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Bund übernimmt Flugsicherungskosten an kleinen Flughäfen

Der Bund übernimmt in Zukunft die Flugsicherungskosten für Regionalflughäfen. Welche Auswirkungen das für Passagiere hat, ist bislang nicht absehbar. Insgesamt werden dafür vom Bund jährlich 50 Millionen Euro bereitgestellt, fürs restliche Jahr 2021 sind es 21 Millionen Euro.

Bei den kleinen Flughäfen ist das sicherlich gern gesehen, nimmt es ihnen doch gewisse Kosten ab. Das betrifft alle Flughäfen, die Flugsicherung erbringen müssen, aber nicht unter die 16 Flughäfen fallen, die durch das Luftverkehrsgesetz genannt sind.

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Neues Gesetz im September 2021: Änderung im Atomgesetz

Die 17. Novelle des Atomgesetzes ist ein umstrittenes neues Gesetz im September 2021. Die Änderung bringt vor allem Nachteile für Anwohner*innen und Umweltverbände von Zwischenlagern, da ihnen verschiedene Einspruchsmöglichkeiten genommen werden.

BUND und Greenpeace kritisieren zudem, dass das Gesetz den Betrieb von zwei Zwischenlagern ohne Betriebsgenehmigung, da sie 2013 gerichtlich entzogen wurde, nachträglich legalisiere. Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender, sagte in einer Pressemitteilung:

„Dieser Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnenden. Zwei deutsche Zwischenlager haben bereits seit 2013 nach Gerichtsurteilen keine Betriebsgenehmigung mehr. Dennoch werden sie auf behördliche Anordnung weiter betrieben. Der Gesetzgeber würde sich durch dieses neue Gesetz lästigen Klagen Anwohnender entziehen, die größtmögliche Vorsorge erwirken wollen.“
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital meint zudem:

„Der vorliegende Gesetzentwurf hebelt die Rechte von Bürgern, Bürgerinnen und Umweltschutzorganisationen aus. Damit will die Behörde künftig Gerichtsentscheidungen umgehen, die ihr Versagen bei der Sicherung von Atomanlagen offenbaren.“
Heinz Smital, Greenpeace-Atomexperte

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung endet am 10. September

Die geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung endet am 10. September. Ob die Verordnung angesichts stark steigender Infektionszahlen nochmals verlängert wird, bleibt abzuwarten.

Änderung im September 2021: Google Bookmarks wird eingestellt

Der inzwischen seit 2005 existierende Dienst Google Bookmarks wird zum 30. September eingestellt. Wer seine Lesezeichen aus dem alten Google-Dienst exportieren möchte, kann das bis zu diesem Datum noch tun.

Nintendo Switch Pro: Erscheinungstermin im September?

Angeblich soll die Nintendo Switch Pro im September 2021 erscheinen, wie Bloomberg in Berufung auf mehrere Quellen berichten. Der Preis für die Konsole soll ganze 70 Euro höher sein als für die bisherige Nintendo Switch – 399 Euro. Kein Schnäppchen.

„Sugar Dating“-Apps fliegen aus dem Google Play Store

Sogenannte „Sugar Dating“-Apps sollen ab dem 1. September aus dem Play Store von Google verbannt werden. Damit sind diese Apps nicht mehr auf Android-Handys verfügbar. Es handelt sich hierbei um Apps wie „Glambu“ oder „My Sugardaddy“.

Artikelbild und Social Media: MIND_AND_I/iStock

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