Zigaretten bald 11 Euro? Höhere Tabaksteuer geplant!
Den Krankenkassen fehlen Milliarden, um sie zu entlasten, wollen Union und SPD die Tabaksteuer erhöhen.
2027 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein 12-Milliarden-Euro-Loch und Millionen Beitragszahlern eine saftige Erhöhung. Um das zu verhindern, regen Politiker der Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug will man die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken.
Höhere Steuern als wirksames Instrument für den Gesundheitsschutz
„Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten. Deshalb müssen wir bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern sprechen“, so Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck gegenüber der BILD. Eine höhere Tabaksteuer sei laut Streeck „kein moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz.“
Höhere Zigarettenpreise sorgen laut Streeck für weniger Raucher, „verhindern somit Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem“ und damit auch die Beitragszahler. Ein Teil der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung soll gezielt in Prävention und Raucherentwöhnung investiert werden. Auf eine 20er-Packung Zigaretten sind aktuell 3,60 Euro Tabaksteuer fällig. Hans Theiss, CSU-Gesundheitspolitiker schlägt vor: „Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen.“ Statt rund 9 Euro für eine 20er-Packung müssten Raucher dann zukünftig 11 Euro pro Schachtel zahlen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente soll Krankenkassen weiter entlasten
Mit der Erhöhung der Tabaksteuer will man außerdem die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente finanzieren. Konkret von 19 auf 7 Prozent. „Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben“, so Gesundheitspolitiker Theiss weiter.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert außerdem höhere Abgaben auf Alkohol. „Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab. Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum zurückgehen“, ist sich Lauterbach sicher und rechnet vor: „Aktuell kommen auf jeden Euro Tabaksteuer 6 Euro Ausgaben für Gesundheitsfolgen, z. B. für die Behandlungen von Krebserkrankungen, Herzinfarkten. Für jeden Euro, der durch die Alkoholsteuer eingenommen wird, müssen sogar 18 Euro für Gesundheitsfolgen ausgegeben werden.“
