„Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ –Tausende Kinder von Bürgergeld-Sanktionen betroffen

Wenn Eltern weniger Bürgergeld bekommen, leiden auch die Kinder darunter. Genau das zeigen Zahlen aus dem Arbeitsministerium: Laut Informationen, die dem Magazin „Stern“ vorliegen, wurden im Jahr 2024 knapp 8.000 Haushalten mit Kindern das Bürgergeld gekürzt, wodurch den Familien durchschnittlich 63 Euro im Monat fehlten.

Die Grünen kritisieren nun die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung durch die Union und die SPD und fordern, Haushalte mit Kindern generell nicht zu sanktionieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt, härtere Sanktionen würden zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ werden. Zudem betont Khan, dass Kinder keine Verantwortung für die Situation ihrer Eltern hätten.

„Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“, prognostiziert der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus und betont in diesem Zuge auch, dass bereits heute jede dritte Person bei der Tafel minderjährig sei.

Das Arbeitsministerium sagt hingegen, dass Kinder „umfassend geschützt“ seien. Kürzungen würden nur den Regelbedarf des sanktionierten Elternteils, das sich nicht an die Regeln hält, betreffen. Das Geld für die Kinder würde weiterhin vollständig ausgezahlt werden, zudem gebe es in Ausnahmen besondere Härtefallregelungen.

Die Bundesregierung plant strengere Regeln: Wer zweimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll 30 Prozent weniger Geld erhalten, bei drei Versäumnissen droht sogar eine vollständige Streichung. Auch bei fehlenden Bewerbungen oder abgelehnten Maßnahmen sind Kürzungen vorgesehen. Jedoch müssen die Behörden den Betroffenen Gelegenheit geben, sich zu erklären. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und verschiedene Sozialverbände fordern eine Lockerung des Entwurfs.

Schluss mit Bürokratie: Kindergeld soll bald ohne Antrag fließen

Am vergangenen Montag fand die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur geplanten neuen Grundsicherung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin statt. Die meisten Sachverständigen bewerteten den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich positiv.

Gleichzeitig forderten nahezu alle Expert*innen Nachbesserungen: Martin Künkler (DGB) bewertet den Entwurf als teilweise positiv da er dem Prinzip „Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit“ folge. Gegensätzlich kritisierte er unter anderem auch unzureichende Schutzmaßnahmen für verletzliche Gruppen wie Kinder und psychisch Erkrankte. Insgesamt überwog aber die Zustimmung, verbunden mit deutlichem Korrekturbedarf.