CDU will Bürgergeld abschaffen und das einführen!

Das Bürgergeld abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen, so einfach lässt sich das neue Sozialstaat-Konzept der CDU zusammenfassen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Oppositionspartei bei ihrem neuen Vorhaben auf alten Vorurteilen herumreitet, die sich seit Jahrzehnten in Deutschland festgesetzt haben.

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Als CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) das Sozialstaat-Konzept seiner Partei und die darin enthaltene Idee zur "Neuen Grundsicherung", wie die CDU den möglichen Nachfolger des Bürgergelds nennt, vorstellte, sprach er von einem "Zurück zum Fordern und Fördern". Im Grunde sei es doch ganz simpel: Jeder Mensch, der arbeiten kann, muss das auch tun. Tut er es nicht, stünde ihm keine staatliche Unterstützung zu. In dem Papier, das hier zum Download steht, ist zu lesen: "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist. Ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr."

Auch auf Instagram nahm Linnemann das Bild des Totalverweigerers in den Fokus und fasste zusammen: "Wir wollen für Totalverweigerer einen neuen Passus einführen. Wir gehen davon aus, dass sie keine Unterstützung benötigen."

Die neue Grundsicherung der Christdemokraten setzt stärker auf Sanktionen als das Bürgergeld. "Lehnt ein Leistungsberechtigter ein zumutbares Jobangebot ohne wichtigen Grund ab, begeht er eine Pflichtverletzung", heißt es in dem Papier. Auch das Ausfallenlassen von Terminen beim Jobcenter "ohne sachlichen Grund" zählen als Verstoß. Darauf folgt eine Kürzung des Regelbedarfs.

Die Bundesagentur für Arbeit teilte "Ippen.Media" auf Nachfrage mit, wie die Kürzungen gestaffelt sind:

• Die erste Pflichtverletzung wird mit einer Regelbedarfskürzung um 10 Prozent für einen Monat sanktioniert.

• Bei einer zweiten Pflichtverletzung sind es 20 Prozent für zwei Monate.

• Die maximale Kürzung des Regelbedarfs beträgt 30 Prozent für drei Monate.

Zusätzlich soll laut CDU das aktuelle Schonvermögen – also Vermögenswerte, die auch bei Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden müssen – deutlich verringert werden. Aktuell beträgt dieses im ersten Jahr der Hilfsbedürftigkeit 40.000 Euro. "Wir wollen die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchführen. Wir fordern, das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig zu machen", schreibt die CDU.

Die Kritik an der neuen Grundsicherung der CDU ist laut. Zum einen, weil die CDU ihre Idee mit keinerlei Zahlen unterlegt, aber vor allem, weil das Konzept einen zu großen Fokus auf die sogenannten "Totalverweigerer" richtet. Denn das Bild vom Arbeitslosen, der das Bürgergeld nutzt, um auf der faulen Haut zu liegen, ist mit Zahlen nicht zu belegen. Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, sagte dem WDR im Gegenteil: "Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen."

Diese These stützen die Zahlen zu Minderungen bei Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit, die die "Tagesschau" vermeldete. Demnach haben von Januar bis November 2023 gut 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld erhalten. In rund 201.500 Fällen wurden Leistungen gemindert, nur etwa 13.800 davon aufgrund der "Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses", bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen berücksichtigt werden. Die Zahl der Verweigerer liegt damit bei 0,25 Prozent.

Ob diese 0,25 Prozent es wert sind, das Bürgergeld abzuschaffen und durch die Grundsicherung der CDU zu ersetzen, darf hinterfragt werden.

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Artikelbild & Social Media: Stadtratte/iStock

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