Die Linke: Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht eingeleitet!
Teile der Linken möchten Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht loswerden. Jetzt wurde ein Parteiausschlussverfahren gestartet.
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Linkenmitglieder wollen eine der bekanntesten Politikerinnen ihrer Partei rauswerfen: Sie haben einen Antrag auf Ausschluss der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht aus der Partei gestellt. Nun hat die Landesschiedskommission den Antrag zugelassen.
Linkenmitglieder haben Antrag auf Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt
Das teilte die Kommission dem "Spiegel" auf Anfrage mit. Das Gremium habe am Wochenende entschieden, dass das Verfahren eröffnet werde, heißt es weiter. Zunächst werde dieses schriftlich geführt. Doch die Kommission behalte sich vor, "zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist."
Mitglieder der Partei behaupten: Sahra Wagenknecht schadet der Partei
Die Kommission hätte den Antrag als offenkundig unbegründet oder formal inkorrekt ablehnen können, schreibt das Magazin. Trotz der Einleitung des Verfahrens noch völlig offen, ob der Antrag zum Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht Erfolg hat oder nicht.
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Vor rund zwei Wochen hatte ein Teil der Linken den Ausschlussantrag gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken eingereicht. Die Begründung: Die 51-Jährige habe der Partei einen "schweren Schaden" zugefügt, vor allem durch Aussagen in ihrem Buch "Die Selbstgerechten".
Das sagt die Politikerin zu dem Verfahren
In dem Buch kritisiere sie die Partei, heißt es in dem Antrag. "Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab", betonten die Parteimitglieder. Zudem vertrete sie ein eigenes Programm, das dem der Linken in vielen Punkten widerspreche. "Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält", so die Antragsteller.
Sahra Wagenknecht hat im Interview mit der Zeitung "Die Welt" zu dem Verfahren gegen sie geäußert. "Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne; von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität. Insofern sehe ich dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen", erklärt die Politikerin.
Artikelbild und Social Media: IMAGO / Eventpress
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