Bürgergeld: Schärfere Sanktionen! Sie wollen ernst machen
Strengere Strafen für Totalverweigerer! Die FDP will die Bürgergeld-Daumenschrauben anlegen.
Jetzt wird der Rotstift gezückt! Die FDP prescht mit einem Bürgergeld-Reform-Vorstoß voran.
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Hat das Bürgergeld-Stufenmodell für Leistungskürzungen bald ausgedient? Ja, zumindest wenn es nach der FDP geht. So haben die Liberalen ein Beschlusspapier vorgelegt, das zwölf Punkte "zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" beinhaltet. Neben dem Ende der Rente mit 63, der Abschaffung der EEG-Umlage, steuerlichen Vorteilen für das Leisten von Überstunde und der Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes strebt die FDP auch eine massive Reform des Bürgergelds an.
"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in besagtem Papier, das der "Bild" vorliegt. Zudem soll künftig der Spielraum für härtere Strafen ausgeschöpft werden, "bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen".
Über besagte Forderungen soll am kommenden Wochenende (27. und 28. April 2024) der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden.
Kritik nach Bürgergeld-Vorstoß! SPD, Linke und Grüne machen ihrem Ärger Luft
Von den übrigen Parteien hagelt es prompt Kritik. Während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (64) besagte FDP-Vorschläge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit" bezeichnet, nennt Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan (48) das Papier "ein Dokument der sozialen Grausamkeit".
Und auch die Grünen lehnen die Bürgergeld-Reform ab. "Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch", wettert Grünen-Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke (63) gegenüber dem "Stern". Demnach würden "gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen" Arbeitsangebote ablehnen. Ihre Forderung: Die Liberalen sollten sich bessere auf die übrigen 99 Prozent konzentrieren.
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