Neues Gesetz geplant

Müll-Kosten werden drastisch teurer

Die Müllkosten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen. Grund für die Erhöhung ist ein neues Gesetz.

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Dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge dürften die Müllgebühren in den nächsten Jahren deutlich teurer werden. Dahinter steckt das sogenannte Brennstoffemissionshandelsgesetz, kurz BEHG, über das in den kommenden Tagen in mehreren Bundestagsausschüssen diskutiert wird. Dies erklärte der VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp gegenüber der “Welt”.

Neues Gesetz führt zu höheren Müllgebühren

Doch worum geht es bei dem Brennstoffemissionshandelsgesetz? Ziel ist einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Konkret sollen alle fossilen Brennstoffe, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, in einen nationalen Emissionshandel einbezogen werden. Nun plant das Bundesumweltministerium auch den Müll in den Geltungsbereich dieses Gesetzes aufzunehmen.

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Die vor allem kommunalen Müllverbrennungsanlagen müssten für das Verfeuern von Abfällen CO2-Zertifikate kaufen – und das wirkt sich auch auf die Müll-Kosten aus. “Das hätte gravierende Auswirkungen für die kommunale Entsorgungswirtschaft und damit auch für die Gebührenzahler”, so Hasenkamp.

Erste Berechnungen des VKU und der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (ITAD) ergeben, dass die Kosten für dann notwendige CO2-Zertifikate bei circa zwei Milliarden Euro liegen könnten. “Diese Kosten müssen sofort und ohne Umleitung an den Bürger weitergegeben werden”, erklärt der Experte.

Müll-Kosten könnten um zehn Prozent steigen

Für die Gebührenzahler heißt das: Stand jetzt könnten die Müll-Kosten pro Haushalt um mindestens zehn Prozent steigen! Das Gesetz könnte dem Bericht zufolge auch andere Bereiche betreffen, darunter Recycling und Kreislaufwirtschaft. Denn beim Trennen des Mülls im gelben Sack bleiben immer Sortierreste übrig, die ebenfalls verbrannt werden müssen. Damit könnten sich die Recycling-Kosten um rund 100 Euro pro Tonne erhöhen, schätzt die ITAD.

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Damit besteht die Gefahr, das andere Entsorgungswege in den Mittelpunkt rücken. ITAD-Geschäftsführer Carsten Spohn nennt da zum Beispiel den Export nach Asien oder das Abwandern des Mülls in Länder wie Polen oder Tschechien, wo Deponien noch zugelassen seien. Die Folge: Zwar sinken damit die Treibhausgase in Deutschland, steigen aber im Ausland deutlich an, so Spohn.

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