Neue Gesetze und Änderungen im Februar: Das ändert sich für dich

Ein neuer Monat bringt auch neue Gesetze und Änderungen. Im Februar ändern sich Abgabefristen für die Steuererklärung, Kreditkartenzahlungen im Internet und einer Änderung bei WhatsApp, die schwerwiegend für alle Nutzer ist.

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Es ist wie so oft. Fängt ein neues Jahr an, denken viele Menschen erstmal an die Steuererklärung. Schließlich muss die ja irgendwann noch gemacht werden. Dazu wird oft die Hilfe eines Steuerberaters genutzt.

Bislang sollte die Steuerklärung 2019 bis Ende Februar 2021 eingereicht worden sein, sofern sich ein Steuerberater darum gekümmert hat. Da diese aber im Moment viel mit Überbrückungshilfen zu tun haben und nicht so recht vorankommen, wurde die Frist nun bis Ende August 2021 verlängert. Dann können ja alle Beteiligten nochmal kurz durchatmen.

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Groß angekündigt wurde es ja schon: Wer im Internet mit einer Kreditkarte einkauft, muss bald die Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen. Das soll Betrüger davon abhalten, mit gestohlenen Kreditkartendaten einfach mal schnell online shoppen zu gehen, bevor alles auffliegt.

Ab dem 15. Februar 2021 greift die die Regelung dann nicht mehr nur für Verkäufe ab 250 Euro, sondern schon ab 150 Euro. Neben den Daten auf der Karte wird dann beispielsweise ein TAN benötigt – was aber durch Sicherheitssysteme wie Mastercard Secure oder Verified by Visa schon längst gang und gäbe ist.

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Vielleicht hast du die Food-Änderung im Februar 2021 schon mitbekommen: Burger King verändert sich – äußerlich und auch bei den Produkten.

Es wird zum einen ein neues Logo geben. Der US-amerikanische Burgerladen hat sich ein Retro-Logo verpasst, dass an alte Zeiten erinnert und in die Zeit vor 1999 zurückkehrt, als das bisherige Logo eingeführt wurde. Jetzt findest du statt dem runden Emblem den Firmennamen in einem Burgerbrötchen.

Zum anderen steigt die Kette wenig überraschend auf den veganen Trendzug auf und will mehr pflanzliche Produkte anbieten, die prominent präsentiert werden. Zudem will Burger King ab Februar 2021 auf Geschmacksverstärker, künstliche Aromen und Konservierungsmittel verzichten.

Zu guter Letzt wird der Burger-King-Lieferdienst ausgeweitet. Es soll mehr selbst geliefert werden, aber ebenfalls die Zusammenarbeit mit Dienstleistern wie Lieferando ausgebaut werden. In heutiger Zeit sicherlich keine schlechte Idee.

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Du hast es bestimmt schon mitbekommen – WhatsApp hat dich um dein Einverständnis zur neuen Datenschutzverordnung gebeten. Dabei konntest du auch immer auf „Nicht jetzt“ tippen. Bald ist das nicht mehr möglich.

Denn wer den Text genau liest, der erfährt, dass ab 8. Februar die Nutzung sonst nicht mehr möglich ist - so war das zumindest. Inzwischen ist der Termin aber auf den 15. Mai verschoben worden. Aber was ändert sich denn genau?

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Die beiden großen Änderungen bei WhatsApp, die die neue Zustimmung notwendig machen, sind schwerwiegend. Und zwar darf dir WhatsApp zum einen ab sofort Push-Nachrichten über Funktionsänderungen und Neuerungen in der App schicken, zum anderen werden deine persönlichen Nutzungsdaten zum Mutterkonzern Facebook transferiert – und damit wird dann richtig Kohle gescheffelt, denn WhatsApp hat weltweit rund 2 Milliarden Nutzer. Oder?

Nein, ganz so sei es nicht, sagt WhatsApp zum Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Es ist weiterhin der Fall, dass WhatsApp keine WhatsApp-Nutzerdaten aus der europäischen Region mit Facebook teilt, damit Facebook diese Daten zur Verbesserung seiner Produkte oder von Anzeigen nutzen kann.“

WhatsApp bleibt zwar kostenlos, doch neben bisher sowieso schon laxen Datenbestimmungen hat das nun die Zustimmung zum Preis – und wer nicht bereit ist, den zu zahlen, wird ab 15. Mai gnadenlos rausgekickt. Die ersten Nutzer wechseln schon zur Konkurrenz – zum Messenger Signal, zu Threema oder auch zum etwas in Verruf geratenen Messenger Telegram.

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Da werden sich die Behörden in Bayern bestimmt freuen: Die Reform der Bayerischen Bauordnung ist durch und tritt am 1. Februar in Kraft. Dann muss die Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten erteilt worden sein – ansonsten gilt sie als automatisch erteilt.

Darüber hinaus gibt es neue Regelungen zur Abstandsfläche zu angrenzenden Gebäuden, zur Stellplatzpflicht und zum Bauen mit Holz – das alles soll das Bauen insgesamt vergünstigen. Bei „unverhältnismäßig“ hohen Kosten müssen zudem keine Aufzüge mehr bei Aufstockungen im Wohnungsbau eingebaut werden und Dachgeschosse können einfach ausgebaut werden – ohne Genehmigung.

Besonders wichtige Änderung, die in abgewandelter Form aus Baden-Württemberg übernommen wurde: Kommunen können in Zukunft – aus Artenschutzgründen – reine Steingärten und Kunstrasenflächen untersagen.

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Seit 1. Januar müssen die Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung mehr Geld an die Interessensvertretung der Werkstatträte auf Bundesebene zahlen. Der von 1,60 Euro auf 1,81 Euro erhöhte Betrag pro in der Werkstatt beschäftigten Menschen muss erstmals in diesem Februar gezahlt werden.

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Wenn du einen Zahlungsaufschub beantragst, um die fällige Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen, kann die Frist bei Bewilligung vom 16. Januar auf den 26. Februar verschoben werden.

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