Sonderurlaub: Wann habe ich Anspruch auf freie Tage?

Im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) ist der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern geregelt. Demnach stehen Vollzeit-Festangestellten (mind. 5-Tage-Woche) in Deutschland zwischen 20 und 30 Urlaubstage im Jahr zu - offiziell. Wer einen Tarifvertrag oder besonderen Arbeitsvertrag hat, kann sogar die 30-Tage-Grenze sprengen. Das dürfte allerdings nur auf die wenigsten Arbeitnehmer zutreffen.

Neben Regelungen zum Resturlaub, Zwangsurlaub und unbezahltem Urlaub, gibt es auch gesetzliche Vorschriften, wann sogenannter Sonderurlaub beantragt werden kann. Anwalt Markus Mingers, Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer (Köln), über die Gründe für Sonderurlaub.

Anlässe, aus denen Sonderurlaub genommen werden darf, sind zum Beispiel die eigene Hochzeit, die Geburt des Kindes oder der Todesfall eines nahen Angehörigen. Auch bei Ladung zu einem Gerichts- oder Behördentermin oder die Pflege und Beaufsichtigung eines erkrankten Kindes oder dem eigenen Umzug sowie Arbeitsjubiläen darf Sonderurlaub beantragt werden. Der Arbeitnehmer ist demnach aus einem persönlichen Grund, ohne eigenes Verschulden und für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung verhindert. Will ein Arbeitnehmer begründeten Sonderurlaub bei seinem Arbeitgeber beantragen, sollte er auf den Paragraphen 616 BGB ("Vorübergehende Verhinderung") verweisen, der den Anspruch auf Bezahlung sichert. Die genauen Umstände, die einen Sonderurlaub rechtfertigen, stehen nicht im Gesetzestext – zur Orientierung kann allerdings der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) helfen.

Wie lang der Sonderurlaub sein darf, wird in Paragraph 29 TVöD erläutert: Ein Tag Sonderurlaub bei Geburt des Kindes, dem Umzug in eine andere Stadt aus betrieblichen Gründen oder 25-jährigen sowie 40-jährigen Arbeitsjubiläum. Die schwere Erkrankung eines im Haushalt lebenden Angehörigen oder des Kindes kann Anlass für wenige Tage bis zu einem Jahr Sonderurlaub geben. Bei einem zwingenden Arztbesuch, der nicht außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten stattfinden kann, ergibt sich der Sonderurlaub aus An- und Abfahrtzeiten plus Behandlungszeit.

Im Regelfall muss es sich bei der verstorbenen Person um ein nahes Familienmitglied handeln, somit der Verwandtschaft ersten Grades, z.B. Lebenspartner, Kind oder Elternteil. Um den schweren Verlust zu betrauern, hat der Arbeitgeber Sonderurlaub zu gewähren. Wer mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen zwei freien Tage braucht, sollte an die verständnisvolle Seite des Arbeitgebers appellieren. Aus Kulanz kann er mehr Zeit gewähren.

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Väter können sich am Tag der Geburt einen Tag Sonderurlaub nehmen. Wie viele Tage sie auf ihren Urlaubsanspruch obendrauf für die Geburt Ihres Kindes erhalten, steht entweder im Arbeits- oder Tarifvertrag oder auch in der Betriebsvereinbarung. Mütter müssen den Sonderurlaub nicht beanspruchen, da sie aufgrund des Mutterschutzes ohnehin für sechs bis acht Wochen nach der Entbindung von der Arbeit freigestellt sind.

5 + 1 Gesetze, die alle Mütter kennen sollten!

• eigene Hochzeit: 1 Tag
• eigener Umzug: 1 Tag
• Pflege eines erkrankten Kindes oder im Haushalt lebenden Angehörigen: wenige Tage bis max. 1 Jahr Sonderurlaub
• Gerichts- oder Behördentermin: 1 Tag
• Todesfall eines Angehörigen 1. Grades: 2 Tage (+ ggf. Kulanz)
• Geburt des eigenen Kindes: Väter bekommen einen Tag Sonderurlaub; Mütter sind ohnehin im Mutterschutz
• Arbeitsjubiläum: 1 Tag
• Arztbesuch: die Behandlungszeit + An- und Abfahrt
• Goldene oder Silberne Hochzeit eines Angehörigen 1. Grades: von Kulanz des Arbeitgebers abhängig

Unser Experte, Markus Mingers, ist Anwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer  in Köln. Er ist u.a. auf Arbeitsrecht spezialisiert.

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