Recht & GesetzeStreupflicht im Winter: Wer muss was, wann, wie und wo streuen?

Im Winter zu streuen ist eine Verkehrssicherheitspflicht bei Schnee und Glätte. Die Streupflicht auf Wegen und Straßen soll Unfälle vermeiden. Alle Fakten zur Räum- und Streupflicht.

Inhalt
  1. Wer muss streuen?
  2. Wo muss man streuen?
  3. Wann muss man streuen?
  4. Was muss man streuen? Und wie?
  5. Wer ist Schuld bei Unfällen?
 

Wer muss streuen?

Die Räum- und Streupflicht liegt erst einmal beim Grundstückseigentümer (bei öffentlichen Grundstücken und Straßen, liegt die Streupflicht bei dem Straßenbaulastträger, also in der Regel den Kommunen). Der Grundstückseigentümer kann die Streupflicht an die Mieter weitergeben.

Ausnahme: Gebrechliche Senioren sind von der Streupflicht befreit. Mieter, deren Gesundheitszustand ein Streuen verbietet, müssen ebenfalls nicht streuen. Allerdings gilt hier die Vertretungspflicht: Wer krank ist, im Urlaub oder bei der Arbeit, muss für adäquate Vertretung sorgen.

Und: Bei Mehrfamilienhäusern sind alle Mieter zum Streuen verpflichtet - nicht nur derjenige, der im Erdgeschoss wohnt, wie das Amtsgericht Köln schon 2011 in einem Gerichtsurteil entschied.

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Wo muss man streuen?

Es gilt der "Rahmen des Zumutbaren". Allgemein gilt nur: Die Unfallgefahr soll durch das Streuen beseitigt bzw. minimiert werden. Der Gehweg soll "gefahrenfrei" begehbar sein.

In der Regel wird nicht verlangt, dass der gesamte Bürgersteig zwischen Haus und Bordstein geräumt und gestreut ist. Grob sollten etwa zwei Fußgänger bzw. Rollstuhlfahrer genug Patz haben, um aneinandner vorbei zu gehen. Das entspricht ca. 1,20 Meter in der Breite. Neben Gehwegen müssen auch die Hauseingänge und Toreinfahrten bestreut werden.

Einige kommunale Straßenreinigungssatzungen (vor allem in Großstädten) setzen jedoch eine Breite fest. Das können einiger Orts durchaus bis zu 5 Meter (in der Breite) sein.

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Wovon hängt die Streubreite ab?

Grundsätzlich müssen folgende Kriterien bei der Streupflicht beachtet werden:

  • örtliche Verhältnisse
  • Art und Wichtigkeit der Verkehrswege
  • Stärke des Verkehrs
  • individuelle Vereinbarung im Mietvertrag

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Wann muss man streuen?

In den meisten Gemeinde-Satzungen ist ein zeitlicher Umfang geregelt. In der Regel kann sie zwischen 7 und 22 Uhr bestehen. In der Nacht herrscht keine Streupflicht. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Streupflicht meist erst um 9 Uhr.

Allerdings gilt auch: Bei dichtem Schneefall sind Streumaßnahmen sinnlos. In diesem Fall muss erst gestreut werden, wenn der Schneefall nachlässt. Aber Achtung: Schneit es tagsüber mehrmals muss auch mehrmals gestreut werden!

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Was muss man streuen? Und wie?

Die Art der Streumittel sind in den kommunalen Straßenreinigungsgesetzen geregelt.

Erlaubt sind:

  • Sand
  • Split
  • Granulat

In geringen Mengen erlaubt (nicht in allen Gemeinden!):

  • aufrauende Streumittel, wie etwa Streusalz (gelegentliche Ausnahme: die Kommunen selbst! Einzelne Städte / Bundesländer dürfen gegen Eis und Schnee auf den Straßen Streusalz verwenden)

Verboten sind:

  • schwefelhaltige Streumittel, wie etwa Asche

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Wer ist Schuld bei Unfällen?

Wenn jemand die Streupflicht vernachlässigt hat und jemand zu Schaden kommt, kann es teuer werden: Die Behandlungskosten des Opfers trägt zwar zunächst seine Krankenkasse. Doch die versucht im Anschluss das Geld für die Behandlung vom "Verantwortlichen" erstattet zu bekommen. Krankenkassenkosten, Verdienstausfall des Opfers und Schmerzensgeld können sich auf mehrere Zehntausend Euro summieren.

Wer haftet also beim Glatteissturz? Es gilt eine Kettenreaktion: Erst einmal ist die Verkehrssicherungspflicht für diese Kosten zuständig. Diese gibt die Verantwortung an die Hauseigentümer ab. Und der Hauseigentümer kann es - im Fall einer konkreten Regelung im Mietvertrag - auf den Mieter übertragen.

Eine kleine Verantwortung trägt der Vermieter allerdings doch: Er hat nämlich die Überwachungspflicht über die Mieter. Sprich: Hat der Vermieter die nicht vollbrachte Streupflicht nicht kontrolliert (z.B. weil er selbst woanders - ggf. weit weg - wohnt), kann er als Mitschuldiger einbezogen werden.

Wer Haftpflichtversichert ist, kann sich glücklich schätzen: Die Haftpflichtversicherung zahlt in der Regel den verursachten "Schaden" - auch wenn der Mieter seine Streupflicht versäumt.

(ww7)

 

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