Rente, Strompreis, Führerschein & Co.

Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2022: Das ändert sich für dich!

Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2022 gibt es zuhauf. Was alles auf dich zukommt, erfährst du bei uns.

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Es gibt auch im Juli 2022 viele Änderungen für dich – und neue Gesetze, die greifen. Zur Inflation kommen zum Beispiel neue Steuern, aber es gibt auch andere Änderungen. Was genau, das liest du hier.

Neues Gesetz im Juli 2022: Liquids werden teurer

Während die Tabaksteuer schon am 1. Januar erhöht wurde, gilt das für eine andere Gruppe der in diese Steuer fallenden Produkte erst ab 1. Juli 2022. Quasi ein neues Gesetz im Juli 2022 – oder zumindest eine Ergänzung des Tabakgesetzes.

Diese Änderung sorgt dafür, dass du für sogenannte Liquids, die in E-Zigaretten zum Einsatz kommen, statt knapp 4 Euro ab Juli 5,60 Euro auf den Ladentisch legen darfst. Angesichts der voranschreitenden Inflation durch den von Russland begonnenen Ukraine-Krieg, Lockdowns in China und Co. für einige Menschen sicherlich eine kostspielige Angelegenheit.

Änderung im Juli 2022: Mindestlohn steigt

Zum 1. Januar 2022 erhöhte sich der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde. Jetzt gibt es die zweite Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr – durch eine Änderung im Juli 2022 gibt es künftig 10,45 Euro pro Stunde Arbeit zum Mindestlohntarif.

Keine pfandfreien Flaschen und Dosen mehr

Bis 1. Juli 2022 war es möglich, schon produzierte Getränke in pfandfreien Behältnissen abzuverkaufen. Diese Regelung läuft nun aus – künftig müssen also auch Orangensaft und Co. mit dem 25-Cent-Pfandlogo verkauft werden. Nur Milch in Kunststoffflaschen ist weiterhin vom Pfand ausgenommen.

Frisch gepresster O-Saft aus dem Kühlregal ist ab Juli 2022 mit Pfand.
Frisch gepresster O-Saft aus dem Kühlregal ist ab Juli 2022 mit Pfand. Foto: Ziga Plahutar/iStock

Pakete und Päckchen werden teurer

Wer Pakete oder Päckchen als Privatperson via DHL verschickt, zahlt künftig mehr Geld. Ab 1. Juli 2022 werden durch eine Änderung der Post die Preise angehoben. So kostet das Paket S künftig 3,99 Euro statt 3,79 Euro, während das Päckchen M 4,79 Euro (statt 4,50 Euro in der Filiale oder 4,39 Euro online) kostet. Alle weiteren Preise kannst du hier einsehen.

Rente steigt

Es gibt im Juli 2022 eine Rentenerhöhung für alle Renter*innen, die vom deutschen Staat Rente beziehen. Die Erhöhung beträgt in Westdeutschland 5,35 Prozent, in Ostdeutschland 6,12 Prozent. Wer also aktuell 1.000 Euro Rente bekommt, kriegt ab Juli 2022 durch die Änderung 53,50 Euro bzw. 61,20 Euro mehr. Damit handelt es sich um die höchste Steigerung der Rente seit 1983.

Neues Gesetz im Juli 2022: EEG-Umlage fällt weg

Weil die EEG-Umlage wegfällt, die erneuerbare Energien gefördert hatte, soll ab Juli der Strom billiger werden. Doch wird das wirklich passieren? Ein neues Gesetz hat schon weniger Kosten beim Tanken versprochen – die wurden aber nicht vollständig weitergegeben. Ob Energiefirmen anders handeln als die Öl-Multis?

Laut dem Saarländischen Rundfunk (SR) muss die Ersparnis an Verbraucher*innen weitergegeben werden. Das Unternehmen Energie SaarLorLux sagte dem SR zufolge, dass ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden im Jahr rund 15 Prozent der Kosten spare, also rund 155 Euro. Grund sind die wegfallenden Kosten von 4,43 Cent pro Kilowattstunde.

Entlastungen für Sozialhilfe-, Hartz-IV- und Asylgeld-Empfänger*innen

Die Pandemie und der Ukrainekrieg haben die Inflation angeheizt, weswegen der Staat verschiedene Entlastungen geplant hat. Eine davon tritt – neben des Wegfalls der EEG-Umlage – im Juli 2022 ein. Diese Änderung ist auf Menschen zugeschnitten, die Hartz-IV, Sozialhilfe oder Asylgeld empfangen.

Sie bekommen zwei Zahlungen à 100 Euro, ihre Kinder jeweils 20 Euro im Monat.

Datensammeln für den ÖPNV

Wenn du mit den Öffis unterwegs bist, kannst du bald womöglich auch in Echtzeit sehen, wie voll Zug, Straßenbahn, Bus und S-Bahnen sind – oder, wie viele Taxis gerade verfügbar. Das möglich machen soll die 2. Änderung der Mobilitätsdatenverordnung, die am 1. Juli 2022 als neues Gesetz in Kraft tritt.

Außerdem soll das Gesetz den Verkehr besser steuerbar machen – was heißen kann, dass du unter Umständen einen anderen Weg vorgeschlagen bekommst, wenn auf der eigentlich schnelleren Strecke gerade die Leute von einem Bundesliga-Match an- oder abreisen. Verkehrsunternehmen müssen die Daten ab dem Stichtag in der sogenannten „Mobilithek“ hinterlegen.

Änderung im Juli 2021: Kündigungsbutton für Verträge

Endlich ist es so weit. Wer einen Vertrag abschließt, muss künftig die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand eine Kündigung vorzunehmen. Dadurch sind Unternehmen ab 1. Juli 2022 durch eine Änderung im Gesetz für faire Verbraucherverträge verpflichtet und müssen einen Kündigungsbutton prominent und durch einen Klick erreichbar auf ihrer Webseite einrichten.

Das Versteckspiel hat also ein Ende. Folgende Daten musst du dann angeben können, um unverzüglich nach der Kündigung eine Bestätigung per Mail zu erhalten:

  • Art der Kündigung

  • bei außerordentlicher Kündigung den Kündigungsgrund

  • Daten zur eindeutigen Identifikation

  • Daten zur Bezeichnung des Vertrags

  • Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags

  • E-Mail-Adresse

Sollte ein Unternehmen diesen Button nicht zum 1. Juli 2022 bereitstellen, hast du das Recht, deinen Vertrag fristlos zu kündigen.

Neues Gesetz im Juli 2022: Verpackungen für Shishatabak werden kleiner

Ein neues Gesetz im Juli 2022 zwingt Verkäufer*innen von Shishatabak dazu, diesen nur noch in Packungsgrößen bis 25 Gramm anzubieten. Das bedeutet, dass die bekannten, großen Dosen bis zu einem Gewicht von 250 g Stand jetzt nur noch bis Jahresende abverkauft werden dürfen und dann für immer passé sind.

Neues Gesetz im Juli 2022: Shishatabak darf nur noch in Verpackungen bis 25 g verkauft werden.
Neues Gesetz im Juli 2022: Shishatabak darf nur noch in Verpackungen bis 25 g verkauft werden. Foto: Nagaiets/iStock

Registrierungspflicht bei Verkauf von verpackten Waren

Wer verpackte Waren verkauft, muss spätestens zum 1. Juli 2022 beim Verpackungsregister LUCID registriert sein. Das gilt auch, wenn du in deinem Geschäft zum Beispiel sogenannte Serviceverpackungen anbietest, die jemand anderes produziert hast.

Solltest du einen elektronischen Marktplatz betreiben, musst du vorab checken, ob die Händler bei LUCID registriert sind. Ansonsten dürfen sie ihre Waren nicht feilbieten. Die Checkpflicht gilt ebenso für Fullfillment-Dienstleister, wie die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister mitteilt.

Neuer Mietspiegel tritt in Kraft

Zum 1. Juli 2022 gibt es eine Änderung bei den Mieten – der neue Mietspiegel tritt in Kraft. Wenn du für den Mietspiegel zufällig ausgewählt wirst, musst du die geforderten Daten an die zuständigen Behörden gegen, also zum Beispiel, wie viel Miete zu bezahlst oder als Vermieter*in verlangst. Gibst du die Daten nicht weiter, drohen Strafen bis zu 5.000 Euro.

Coronavirus-Testverordnung läuft aus

Die Coronavirus-Testverordnung läuft zum 1. Juli aus. Das führt dazu, dass es Stand jetzt keine kostenlosen Bürgertests mehr geben wird.

Problematisch ist dies vor allem hinsichtlich des Besuches von Pflegeeinrichtungen wie Altenheimen – denn dafür braucht es einen negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Test einer zertifizierten Teststelle. Bislang gibt es keine Lösung für das Problem.

Pfändungsfreibetrag steigt

Wie jedes Jahr steigt zum 1. Juli 2022 durch eine Änderung der Pfändungsfreibetrag an. Dieser liegt nun bei 1.330,16 Euro statt 1.252,64 Euro.

Neues Gesetz im Juli 2022: Umtauschrecht im Supermarkt und online

Das Umtauschrecht in Supermärkten ab 800 m² ändert sich durch ein neues Gesetz im Juli 2022. Die Übergangsfrist, die seit Januar gegolten hat, läuft nämlich aus. Das bedeutet, dass du dort gekaufte Elektrogeräte wie Toaster, Waschmaschinen und Co. auch dort wieder zurückgeben können musst – wenn der Supermarkt mehrmals im Jahr oder dauerhaft Elektrogeräte anbietet.

Allerdings gibt es kleine Haken. Geräte wie Waschmaschinen, Mikrowellen oder Fernseher muss der Markt nur zurücknehmen, wenn auch ein neues Gerät gleicher Art gekauft wird. Lichterketten, Smartphones und Co. kannst du hingegen sogar zurückgeben, wenn du sie nicht dort gekauft hast, jedoch nicht mehr als 5 Geräte auf einmal.

Während Online-Shops mit einer Lagergröße ab 400 m² schon jetzt beim Geräteneukauf eine kostenlose Abholungs- und Rücknahmepflicht für Altgeräte haben, wird dieser Service nun auch auf kleinere Online-Shops ausgeweitet.

Alter Führerschein: Bußgeld droht

Wer mit einem alten grauen oder rosafarbenen Führerschein die Straßen der Republik unsicher macht und Jahrgang 1953 bis 1958 ist, muss ab 19. Juli 2022 mit Bußgeldern rechnen. Denn eigentlich war der Stichtag zum Umtausch der 19. Januar, doch aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Bußgelder bis Juli 2022 ausgesetzt – bis dahin muss der Umtausch also stattgefunden haben, sonst wird’s unter Umständen teuer.

Der Umtausch des Führerscheins kostet 25,50 Euro plus die Kosten fürs biometrische Foto, dafür erhältst du den kleinen EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Eine Gesundheitsuntersuchung gibt es nicht.

Änderung im Juli 2022: Zwei Warnsysteme fürs Auto werden Pflicht

Für Neuwagen gelten künftig neue Regeln, und zwar müssen am 6. Juli 2022 neue Warnsysteme eingebaut werden. Diese Änderung führt dazu, dass

  • Autofahrer*innen von dem Sekundenschlaf gewarnt werden können

  • eine Schnittstelle für die Kontrolle des Atemalkoholwerts eingebaut werden muss

Bei der Schnittstelle handelt es sich um ein Warnsystem, das mit einem Messgerät ausgestattet werden kann. Dieses soll den Atemalkohol messen und ggf. die Zündung des Autos sperren, wenn dieser zu hoch ist.

Allerdings sind die Messgeräte teuer und müssen stets neu kalibriert werden – was ebenfalls Kosten nach sich zieht. Deswegen werden die meisten Neuwagen-Käufer*innen voraussichtlich auf diese kostspieligen Messgeräte verzichten und es bleibt bei der vorgeschriebenen Schnittstelle.

Cyber Security Management System für neue Automodelle

Ab Juli 2022 gibt es eine Änderung für Autokäufer*innen bei ihren Neuwagen – sofern es sich um ein neues Modell handelt. Neuwagen dieser neuen Modelle müssen dann mit einem Cyber Security Management System ausgeliefert werden. Dieses soll helfen, Hackern den Zugriff auf die fahrenden Hightech-Computer zu erschweren.

Amazon Prime Day im Juli 2022

Der Amazon Prime Day soll dieses Jahr im Juli 2022 stattfinden. Dann können Prime-Kund*innen viele Schnäppchen bei Produkten machen. Die Info lässt sich einem Quartalsbericht von Amazon entnehmen.

Amazon-Abo wird teurer

Amazon bietet sehr viele verschiedene Abo-Modelle an. Dazu gehört auch „Amazon Ring Protect“, ein Abo für Sicherheit bei Türklingeln, Überwachungskameras und Alarme. Das Basic Abo dieses Dienstes erhöht sich am 1. Juli auf von 3 Euro auf 3,99 Euro im Monat. Der Preis fürs Jahresabo steigt von 30 Euro auf 39,99 Euro. Dafür gibt es aber auch weitere Vorteile.

Sparkasse erhöht Kontopreise

Die Stadtsparkasse Düsseldorf erhöht ihre Preise für Kontobesitzer*innen massiv und das kostenlose Girokonto wird abgeschafft. Folgende Tarife gelten:

  • Standard Konto (Pur): 4,90 Euro/Monat, 9 Cent pro Push-TAN, 1 Euro pro Überweisung am Terminal

  • Plus Konto: 9,90 Euro/Monat (statt 7,90 Euro)

  • Premium Konto: 14,90 Euro/Monat (statt 11,20 Euro)

„real“-Zerschlagung abgeschlossen

Die Zerschlagung der Supermarktkette „real“ ist abgeschlossen. Ab dem 1. Juli werden die noch als „real“ bestehenden Märkte als „mein real“ weitergeführt. Eine Liste mit allen Märkten findest du hier bei meinreal.de.

„Ich setz‘ auf dich“: „Wetten, dass …?“-Abklatsch von RTL startet

Diese Änderung im Fernsehprogramm von RTL hat es in sich. Der Sender kopiert offenbar das Showkonzept von „Wetten, dass …?“, der von Thomas Gottschalk moderierten Kultsendung im ZDF und nennt sie "Ich setz' auf dich". Sendestart ist der 2. Juli 2022.

Durchs Wettprogramm führen soll Guido Cantz, Gäste sind unter anderem Sonja Zietlow, Motsi Mabuse und Mario Barth. Diese müssen vor jeder Wette entscheiden, ob diese eingelöst wird oder nicht – und wie viel Geld sie setzen wollen. Das erzockte Geld wird auf den*die Kandidat*in gesetzt, der*die in ihren Augen die Favorit*innenrolle innehat. Wer gewinnt, spendet sein Geld für einen guten Zweck.

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