Disney+, Personalausweis und Co.Neue Gesetze und Änderungen im August 2021: Das ändert sich für dich

Jeden Monat gibt es neue Gesetze und Änderungen. Im August 2021 ist das nicht anders. Was neu wird, verraten wir dir hier.

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Inhalt
  1. Neues Gesetz im August 2021: Glyphosat für den Privatgebrauch verboten
  2. Änderung im August 2021: Zwei Fingerabdrücke im Personalausweis
  3. Tierschutz wird verschärft
  4. Neues Gesetz im August 2021: Taxi muss Navi haben
  5. Änderung im August 2021: Sachsen - Bildungsticket für Schüler kostet 15 Euro
  6. Standardberufsbildpositionen ändern sich
  7. Illegaler Kältemittelhandel wird unterbunden
  8. Transparenzregister: Gemeinnützige Vereine werden entlastet
  9. Lungenkrebs und Hüftgelenksarthrose werden Berufskrankheiten
  10. Arbeitgeber kann Tattoos, Schmuck, Frisuren, Piercings, Bart, etc. untersagen
  11. Dienstreisen müssen umweltverträglich und nachhaltig sein
  12. Mindestquote zur Beschaffung sauberer bzw. emissionsarmer Autos
  13. Ausländerzentralregister (AZR)
  14. Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen
  15. Internet Explorer: Unterstützung fällt weg
  16. Disney+-Gebühren steigen

Die neuen Gesetze und Änderungen im August 2021 sind sehr vielfältig. Vom Natur- über den Tierschutz bis zum Personalausweis und Berufskrankheiten ist alles dabei. Wir bieten dir einen Überblick zu den Neuregelungen.

 

Neues Gesetz im August 2021: Glyphosat für den Privatgebrauch verboten

Es ist schon lange ein umstrittenes Unkrautvernichtungsmittel, aber jetzt ist endgültig Schluss mit Glyphosat – zumindest im privaten Garten. Ab Anfang August wird der Privatgebrauch von Glyphosat nämlich verboten.

Das Verbot gilt für Kleingärten und Häuser sowie von der Allgemeinheit genutzte Flächen wie Parks und Spielplätze. Außerdem soll Glyphosat dann nicht mehr vor der Ernte auf Feldern verwendet werden dürfen, ebenso nicht mehr in Wasserschutzgebieten sowie Pflege- und Kernzonen von Biosphärengebieten. Darüber hinaus wird die Verwendung auf Äckern und Grünland verboten, sofern es nicht Gründe wie besondere Unkräuter oder Erosionsschutz gibt, wenn eine mechanische Bearbeitung nicht möglich ist.

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Änderung im August 2021: Zwei Fingerabdrücke im Personalausweis

Bislang war der digitale Fingerabdruck im Personalausweis freiwillig – ab 2. August müssen zwei Fingerabdrücke enthalten sein. So wie im Reisepass auch. Grund ist eine EU-Regelung, die 2019 beschlossen wurde und dann ab 2. August EU-weit gültig ist.

Es soll die Pässe fälschungssicher machen und Missbrauch vorbeugen, lautet die offizielle Begründung. Datenschützer fragen sich, warum ein unbescholtener Mensch seine Fingerabdrücke abgeben müsse – das sei normalerweise eine Vorgehensweise der Kriminalpolizei bei Verbrechen. Die Deutsche Welle fragte beim Bundesinnenministerium nach und bekam auch dort wenig überzeugende Zahlen: bei Grenzkontrollen wurden 2020 ganze 34 gefälschte Pässe festgestellt.

Wenn du deinen neuen Perso bekommst und du 24 Jahre oder älter bist, ist dieser dann zehn Jahre gültig. Falls du ihn ohne Fingerabdrücke machen willst, musst du schnell sein – denn sonst ist das nicht mehr möglich.

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Tierschutz wird verschärft

Der Tierschutz von Nutztieren wird verschärft – durch die Tierschutz-Nutztierhalteverordnung. Es soll also u.a. die Massentierhaltung verbessert werden, wie bspw. die Seite agrarheute berichtet.

So muss Schweinen beispielsweise „Beschäftigungsmaterial“ gegeben werden, das genau vorgegeben ist. Es muss „untersuchbar“, „bewegbar“, „veränderbar“, „organisch“ und „faserreich“ sein.

Das heißt z.B., dass das Schwein ein Stück Holz in den Mund nehmen können muss, um es mit der Zeit zerkauen zu können. Andere Beispiele sind zur Beschäftigung sind Heu, Stroh, aber auch Jutesäcke oder Beschäftigungsautomaten. Pro 12 Schweine braucht es einen Gegenstand.

Außerdem muss es im Stall heller werden. Werden 80 Lux nicht durch Tageslicht erreicht, muss es eine künstliche Beleuchtung geben. In abgegrenzten Liegebereichen darf es mit 40 Lux aber auch dunkler sein. Zum Verständnis: kaufst du bspw. eine Fahrradlampe mit 80 Lumen, beträgt die Helligkeit im zentralen Quadratmeter des Lichtkegels in zehn Metern Entfernung 80 Lux.

Ist eine Sau trächtig, also schwanger, muss sie zudem ab dem 112. Tag der Trächtigkeit bis nach der Geburt ständig verfügbares Nestbaumaterial wie Stroh bekommen – sie muss es also ins Maul nehmen können, um ihr Nest zu bauen. In alten Ställen, wo das nicht möglich ist, dürfen auch Jutesäcke benutzt werden, Neu- und Umbauten müssen sich aber an die neuen Vorgaben halten. Zudem gibt es weitere neue Vorgaben.

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Neues Gesetz im August 2021: Taxi muss Navi haben

Taxifahren ist in der Pandemie eine Sache, die die meisten Menschen wohl eher selten machen. Ein neues Gesetz im August 2021 schreibt den Taxifahrer*innen aber vor, dass sie ein Navigationssystem im Auto brauchen.

Dazu reicht allerdings auch ein Smartphone aus, auf dem bspw. Google Maps läuft. Auch wenn ein*e Taxifahrer*in noch vor dem Inkrafttreten die sogenannte Ortskundeprüfung abgelegt hat, ist das Navi im Auto Pflicht. Durch die Navi-Pflicht im Taxi fällt die Ortskundeprüfung in Zukunft allerdings weg. Ob das Taxi mit dem neuen Navi dann auch immer den richtigen Weg findet? Wir hoffen es zumindest…

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Änderung im August 2021: Sachsen - Bildungsticket für Schüler kostet 15 Euro

In Sachsen sind bald Sommerferien, und zwar vom 26.07. bis 03.09. Ab dem 1. August gibt es nun eine Neuerung für Schüler*innen, denn dann gilt das sogenannte Bildungsticket. Das kostet 15 Euro im Monat und erlaubt es den Kindern und Jugendlichen, am Wochenende und in den Ferien rund um die Uhr das gesamte Verkehrsnetz von S-Bahn, Straßenbahn, Bus und Zug in Sachsen zu nutzen.

Das Ticket gilt für alle Schülerinnen und Schüler, auch auf der Berufsschule (außer bei dualer Ausbildung). Allerdings muss das Ticket beantragt werden und kann nur im Abonnement für ein ganzes Jahr erworben werden.

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Standardberufsbildpositionen ändern sich

Deine Kinder möchten eine Ausbildung machen? Oder du selbst? Das neue Ausbildungsjahr beginnt am 1. August – und für alle Ausbildungsberufe gelten neue Mindestanforderungen für die sogenannten Standardberufspositionen. Dabei handelt es sich um die Bereiche „Organisation des Ausbildungsbetriebes, Berufsbildung sowie Arbeits- und Tarifrecht“, „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, „Umweltschutz und Nachhaltigkeit“ und „Digitalisierte Arbeitswelt“.

Diese sind für alle Berufe identisch und sollen sicherstellen, dass die angehenden Fachkräfte Kompetenzen erwerben, die sie fit für den sich verändernden Arbeitsmarkt von morgen machen – die fertig ausgebildeten Personen sollen „dauerhaft beschäftigungsfähig“ sein, wie es das Bundesinstitut für Berufsbildung formuliert.

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Illegaler Kältemittelhandel wird unterbunden

Falls du einen Laden hast, in dem z.B. Kühlregale stehen oder in einem Krankenhaus arbeitest, das gekühlt wird, wirst du vielleicht wissen, dass Kältemittel ziemlich teuer sind. Daher gibt es seit einigen Jahren einen großen Schwarzmarkt in der EU, der nun trockengelegt werden soll.

Ab 1. August muss die gesamte Liefer- und Gebrauchskette von Kühlmitteln dokumentiert werden. Wer dir deine Kältemittel verkauft, muss dir also nachweisen, dass es aus legalen Quellen stammt. Dazu wurde das Chemikaliengesetz geändert.

 

Transparenzregister: Gemeinnützige Vereine werden entlastet

Für gemeinnützige Vereine wie die Feuerwehr war es eine unnötige Mehrbelastung: das Transparenzregister. Das soll eigentlich Geldwäsche verhindern und kostet jährlich 4,80 Euro. Das Verfahren zur Gebührenbefreiung war allerdings ziemlich aufwendig und stand in keinem Verhältnis, wie auch der Bundesrat befand.

Das Verfahren wird daher ab sofort vereinfacht und 2024 ist dann kein Antrag auf Gebührenbefreiung mehr notwendig. Zudem werden Vereine ab sofort automatisch ins Transparenzregister eingetragen.

 

Lungenkrebs und Hüftgelenksarthrose werden Berufskrankheiten

Ab dem 1. August 2021 gibt es eine Änderung auf der Liste der Berufskrankheiten: der Lungenkrebs und die Hüftgelenksarthrose kommen dazu.

Wie die Deutsche Handwerks Zeitung in Bezug auf eine Pressemitteilung der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen berichtet, zählt die Diagnose Lungenkrebs als Berufskrankheit, wenn die betreffende Person am Arbeitsplatz massivem Passivrauch ausgesetzt war und gleichzeitig selbst nie oder maximal 400 Zigaretten oder Äquivalente geraucht hat.

Als Äquivalent werden Zigarren, Zigarillos, Shishatabak und Co. in Zigaretten umgerechnet.

Bei der Hüftgelenksarthrose muss neben der Diagnose "Koxarthrose" nachgewiesen werden, dass die betroffene Person pro Tag mindestens 10 Mal eine Last von 20 Kilo oder mehr tragen musste sowie im gesamten Arbeitsleben zusammengerechnet mindestens 9.500 Tonnen.

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Arbeitgeber kann Tattoos, Schmuck, Frisuren, Piercings, Bart, etc. untersagen

Diese Regelung hat es in sich, lässt sich aber leicht erklären: Beamtinnen und Beamten können ab August Schmuck, Tätowierungen, Frisuren, Piercings, Bart etc. untersagt werden, wenn es die Dienstfunktion beeinträchtigt bzw. das Vertrauen in die Person oder ihre Achtung untergräbt.

Ein Beispiel ist ein Polizist, der verfassungsfeindliche Tattoos trägt – daher kann bezweifelt werden, ob er wirklich verfassungstreu ist. Doch die Sache ist nicht so einfach, wie gedacht. Die Behörden müssen in diesem Fall begründen, warum etwas nicht in Ordnung ist. Bislang wurde das Aussehen bspw. in Verwaltungsvorschriften und Erlassen geregelt. Da die Regelung aber in das Persönlichkeitsrecht eingreift, wird dies nun durch das Gesetz bestimmt.

 

Dienstreisen müssen umweltverträglich und nachhaltig sein

Bislang mussten Dienstreisen sparsam und wirtschaftlich sein. Zu diesen Vorgaben kommen nun auch umweltverträglich und nachhaltig dazu. Außerdem können Reisekostenabrechnungen zukünftig automatisch bearbeitet werden.

 

Mindestquote zur Beschaffung sauberer bzw. emissionsarmer Autos

Immer mal wieder huschen die Erkenntnisse über die Dienstautos von Politikern und Behörden durch die Presse – und meist sind das keine guten Nachrichten. Damit künftig nicht mehr Bürgermeister, Regierung und Co. mit umweltfeindlichen Super-Benzinschleuder auf Kosten der Steuerzahler umherkurven, wurde ein Gesetz geschaffen.

Das soll ab 2. August verbindliche Mindestanforderungen bzgl. Emissionen und Umweltfreundlichkeit vorschreiben, wenn es um die öffentliche Ausschreibung von Dienstautos oder Fahrzeuge von Kommunen und Behörden geht. Diese Anforderungen sollen dann bis 2030 kontinuierlich steigen. Grund für die Verschärfung sind EU-Regelungen.

Davon ausgenommen sind Nutzfahrzeuge in Forstwirtschaft, Schneepflüge, Pistenraupen oder auch Reisebusse. Warum diese nicht umweltfreundlicher sein müssen als bisher, ist fraglich.

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Ausländerzentralregister (AZR)

Als AZR wird das sogenannte Ausländerzentralregister bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Art Datenkrake, die eine Akte über jede Ausländerin und jeden Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten in Deutschland anlegt. Bei Geflüchteten werden auch Daten wie Gesundheitszustand und die Fingerabdrücke gespeichert.

Neu hinzu kämen laut Deutscher Welle (DW) die deutsche Adresse, die ausländische Identifizierungsnummer, Asylakten und die gerichtlichen Beschlüsse aus dem Asylverfahren. Es sollen in manchen Fällen sogar sensible Daten wie die politische Gesinnung oder sexuelle Orientierung zentral gespeichert werden.

Das ist zwar aus behördlicher Sicht eine deutliche Vereinfachung von Bürokratie, bspw. im Falle eines Umzugs. Aber vor allem für Ausländer mitunter gefährlich, denn durch Speicherung an einem zentralen Ort statt wie bisher in den 600 Ausländerbehörden liegen die Daten laut Datenschützern quasi auf dem Präsentierteller für ausländische Geheimdienste – denn Zugriff haben dann laut DW rund 150.000 Menschen. Das könne bspw. die Sicherheit von Asylsuchenden oder deren Familien in den Heimatländern gefährden, wie ein konkretes Beispiel der DW zeigt.

Einsehen können die Daten u.a. Behörden wie das Jobcenter, Jugendämter oder Bundespolizei sowie das BKA.

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Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen

Für alle Frauen, die Geld anlegen, ist diese Nachricht wichtig! Künftig sind Vermögensanlagen ohne konkrete Bestimmung des Anlageobjekts (Blind Pool) nicht mehr erlaubt. Für das Anlageobjekt müssen nun im Voraus bspw. Angaben wie Standort, Größe und Vermietungsstand angegeben sowie Vorverhandlungen nachgewiesen werden. Auch wenn über eine Zwischengesellschaft investiert werde, gelten ab August 2021 diese Änderungen.

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Internet Explorer: Unterstützung fällt weg

Der gute alte Internet Explorer – das ist der altbackene Browser von Microsoft – wird langsam aber sicher endgültig begraben. So wird der Internet Explorer ab 17. August nicht mehr von Office365, OneDrive und Outlook unterstützt. Der Microsoft-Support läuft dann im kommenden Jahr aus.

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Disney+-Gebühren steigen

Disney+ hat wunderbare Filme und Serien im Angebot. Von Star Wars über Marvel bis hin zu den Disney-Klassikern ist für jeden Menschen was dabei. Doch der Spaß wird ab 22. August teurer.

Für Bestandskund*innen mit monatlich kündbarem Abo steigt der Preis auf 8,99 € pro Monat, wenn das Abo vor 22. Februar abgeschlossen wurde. Außer für Jahresabonnenten, die vor diesem Datum einen Vertrag geschlossen haben, galt der neue Preis für alle Kund*innen ab dem 23. Februar.

Artikelbild und Social Media: ARMMY PICCA/iStock

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