Viele Neuerungen & Teuerungen

Neue Gesetze und Änderungen 2023: Das ändert sich für dich im neuen Jahr!

Neue Gesetze und Änderungen gibt es 2023 viele. Was sich konkret ändert, liest du hier.

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Auch im neuen Jahr gibt es viele neue Gesetze und Änderungen. 2023 wollen viele Dinge neu eingeführt werden. Egal, ob das vollständige Gelten des Bundesteilhabegesetzes, das 49-Euro-Ticket, staatliche Hilfen oder die Erhöhung verschiedener Beitragssätze – es kommt einiges auf dich zu.

Falls du nur bestimmte Abschnitte lesen möchtest, kannst du auf diese direkt über das Inhaltsverzeichnis zugreifen.

Neues Gesetz 2023: Bundesteilhabegesetz

Eine weitreichende Errungenschaft sein soll das vollständige Gelten dieses neuen Gesetzes 2023: der vierten Stufe des Bundesteilhabegesetzes. Dieses soll Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen uneingeschränkten, selbstbestimmten Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern.

Konkret ändert sich, dass der Personenkreis, der Leistungen aus der Eingliederungshilfe berechtigt in Anspruch nehmen darf, neu definiert wird.

Ein Beispiel aus dem Landkreis Sigmaringen in Baden-Württemberg zeigt, dass damit – nicht gerade überraschend – hohe Kosten verbunden sind, da der Kreis nun aufgrund des Bundesteilhabegesetzes mit 6 Millionen Euro Mehrkosten rechnet. Allerdings ist auch klar, dass diese Investitionen eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Änderung 2023: Mehrwegpflicht in Café und Restaurants

Wenn ein Café oder Restaurant Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbietet, müssen ab Januar 2023 immer auch Mehrwegbehälter zum Transport angeboten werden. Dies gilt nicht für Betriebe mit maximal 5 Mitarbeitern und zusätzlich einer Fläche unter 80 m². Sie sind allerdings dazu verpflichtet, das Befüllen mitgebrachter Behältnisse zu ermöglichen.

Neues Gesetz 2023: Europawahl ab 16 Jahren

Für kommende Europawahlen dürfen alle Bürger*innen ab 16 Jahren an die Wahlurne gehen. Die nächste Wahl des Europäischen Parlaments ist allerdings erst im Mai 2024.

Änderung 2023: Mehr Kindergeld

Das Kindergeld wird durch eine Änderung 2023 angehoben. Künftig gibt es für jedes Kind ein monatliches Kindergeld in Höhe von 500 Euro vom Staat.

Rente soll im Sommer 2023 steigen

Es ist noch gar nicht so lange her, dass sich Rentner*innen freuen durften: die Rente wurde im Sommer erhöht. Eine Änderung 2023 soll die Rente im Juli nochmals steigen lassen und entlastet somit hoffentlich einige derjenigen Menschen, die schon jetzt nicht viel haben und an allem sparen müssen.

Die Rente soll im Osten um 4,2% steigen, im Westen um 3,5%. Allerdings beruhen diese Zahlen noch auf Schätzungen aus dem Rentenversicherungsbericht 2022.

Änderung im Jahr 2023: Die Rente soll im Juli wieder steigen. (Themenbild)
Änderung im Jahr 2023: Die Rente soll im Juli wieder steigen. (Themenbild) Foto: kasto80/iStock

Rentner*innen dürfen unbegrenzt hinzuverdienen

Ein neues Gesetz 2023 soll für eine Veränderung in puncto Hinzuverdienst zur Rente sorgen. Viele Rentner*innen arbeiten auch noch im Alter weiter. Manche, weil sie nicht anders können, andere weil sie wollen, und wieder andere, weil ihnen sonst nicht genug zum Leben bleibt.

Die gute Nachricht: Die Hinzuverdienstgrenze für diese Bevölkerungsgruppe wird zum 01.01.2023 gestrichen.

Änderung 2022: Hinzuverdienst für Erwerbsgeminderte steigt

Wer voll erwerbsgemindert ist, durfte bislang 6.800 Euro brutto jährlich hinzuverdienen. Dieser Satz soll zum 01.01.2023 auf 17.823,75 Euro jährlich ansteigen.

Für teilweise Erwerbsgeminderte soll der Satz ab Januar 2023 hingegen 35.647,50 Euro betragen, bei sehr hohem Einkommen vor der Erwerbsminderung auch mehr.

Arbeitslosenversicherung: Beitragssatz steig auf 2,6%

Wer arbeitet, zahlt verschiedene Beitragssätze. Hier kommt eine Änderung im Jahr 2023 auf alle Beitragszahlenden zu. Der Satz für die Arbeitslosenversicherung steigt von 2,4% auf 2,6%.

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt

Eine Änderung 2023 betrifft den Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, der von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen geteilt wird. Lag der Beitragssatz in diesem Jahr noch bei 1,3%, steigt er für 2023 auf 1,6% an.

Recht auf Reparatur bei Smartphones und Tablets

Wer ein Mobiltelefon oder ein Tablet besitzt, hat immer wieder mit Reparaturwünschen zu kämpfen. Ab Januar 2023 tritt allerdings ein Recht auf Reparatur in Kraft. Das bedeutet, dass Reparaturinformationen und bestimmte Ersatzteile wie den Akku oder das Display sieben Jahre lang verfügbar sein müssen, Software-Updates für mindestens fünf Jahre.

49-Euro-Ticket: Kommt es oder kommt es nicht?

Ein neues Gesetz 2023 sollte uns eigentlich zum Jahreswechsel das 49-Euro-Ticket schenken. Weil die Verkehrsverbünde aber nicht so richtig mitspielen sollen, gibt es einen etwas ausufernden Zwist mit dem Bund.

Gehofft wird nun, dass das Ticket ab April 2023 eingeführt werden kann, die Schätzungen für das deutschlandweit gültige Monatsticket für den Nahverkehr sind im Moment aber, dass es erst ab Mai 2023 kommt – wenn überhaupt. Denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht schon mit dem Einstampfen des 49-Euro-Tickets. Ausgang offen.

Neues Gesetz 2023: Mit dem 49-Euro-Ticket einen Monat den ÖPNV in Deutschland nutzen - wie hier bei Ruderatshofen? Ungewiss. (Themenbild)
Neues Gesetz 2023: Mit dem 49-Euro-Ticket einen Monat den ÖPNV in Deutschland nutzen - wie hier bei Ruderatshofen? Ungewiss. (Themenbild) Foto: Boarding1Now/iStock

Änderung 2023: KSK-Beiträge steigen

Wenn ein Unternehmen Künstler*innen oder Publizist*innen beschäftigt, muss dieses Beiträge an die Künstlersozialkasse (KSK) bezahlen. Der Satz für die Künstlersozialabgabe steigt im Januar 2023 von bislang 4,2% auf 5,0% an.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) wird elektronisch (eAU)

Wer ab 01.01.2023 krankgeschrieben ist, muss Arbeitgeber*innen keinen Zettel mit der Krankschreibung mehr zusenden bzw. vorlegen, da dann die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gilt. Eine einfache Krankmeldung reicht aus, denn die notwendigen Unterlagen müssen Arbeitgeber*innen ab dem neuen Jahr elektronisch abrufen. Expert*innen empfehlen, sich immer auch per Formular oder E-Mail krankzumelden, da ein einfacher Anruf oft im Alltag untergehe. Diese Meldung ist dann intern an die zuständige Abteilung weiterzuleiten.

Allerdings ist das in der Praxis schwierig, da die Umsetzung nur sehr schleppend vorangeht. Im Zweifel wird dir dein Arzt*deine Ärztin ein weiteres Mal die Krankmeldung auf Papier mitgeben, denn du solltest dich nicht blind darauf verlassen. Ansonsten einmal auf der Arbeit und der Praxis deines Vertrauens nachfragen.

Neues Gesetz 2023: Gaspreisbremse & Strompreisbremse kommen ab März, gelten aber rückwirkend ab Januar

Der aktuelle Plan für die Gaspreisbremse bzw. Fernwärmebremse & Strompreisbremse sieht vor, dass das neue Gesetz im März 2023 in Kraft tritt. Allerdings ist der aktuelle Plan der Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass sie schon rückwirkend ab Januar 2023 gelten soll. Grund für die Verzögerung: mühsame Verhandlungen zwischen Energieversorgern und Politik.

Das bedeutet für dich laut Verbraucherzentrale (VZ) zwar, dass du die stark gestiegenen Energiepreise für Januar und Februar 2023 zwar selbst schultern musst, dies allerdings mit der Märzrechnung verrechnet wird. Geld zurück gibt es dann allerdings nicht, der eventuelle Überschuss wird dir auf die Folgerechnungen gutgeschrieben.

Wichtig für Mieter*innen: Die Vermieter*innen sind laut VZ dazu „verpflichtet, die Betriebskostenvorauszahlung unverzüglich anzupassen, d.h. die Abschlagsreduktion des Wärmeanbieters zügig weiterzugeben“. Nur wenn der Unterschied weniger als 10% beträgt, darf er entfallen.

Änderung 2023: Heizkostenzuschuss für Studierende und Fachschüler*innen

Die Heizkosten explodieren, was nun schon verschiedene Bevölkerungsgruppen in den Genuss staatlicher Hilfen brachte. Dies soll auch Studierenden und Fachschüler*innen zugutekommen.

Während BaFöG-Empfänger*innen Anfang 2023 einen Betrag in Höhe von 345 Euro erhalten, können Studierende und Fachschüler*innen einen Antrag stellen und so 200 Euro kassieren. Die Antragsplattform ist noch in Vorbereitung.

Frist für Grundsteuer läuft aus

Die neue Grundsteuer hat schon 2022 für viel Kopfzerbrechen gesorgt, weswegen die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung auf Januar 2023 geschoben wurde. Diese ist genauer gesagt am 31. Januar – bis dahin sollten die Unterlagen beim Finanzamt eingegangen sein.

Änderung im Jahr 2023: Grundfreibetrag steigt an

Gute Nachricht für alle Steuerzahler*innen: Der Grundfreibetrag steigt am 01.01.2023 an. Bislang betrug dieser 10.347 Euro und steigt nun auf 10.908 Euro an.

Sparer-Pauschbetrag wird erhöht

Der sogenannte Sparer-Pauschbetrag wird im Jahr 2023 steigen. Für Alleinstehende steigt er von 801 Euro auf 1.000 Euro an (also 199 Euro mehr), für Lebenspartner*innen & Ehegatt*innen hingegen von 1.602 Euro auf 2.000 Euro. Auch bereits erteilte Freistellungsbeträge profitieren: Sie werden um 25 Prozent erhöht, ganz automatisch.

Neues Gesetz im Jahr 2023: Homeoffice-Pauschale wird entfristet und steigt

Die in der Pandemie eingeführte Homeoffice-Pauschale wird entfristet und steigt auf 6 Euro pro Tag an. Du kannst sie in der Steuererklärung für maximal 210 Tage angeben, also maximal 1.260 Euro im Jahr.

CO2-Abgabe: Vermieter müssen sich beteiligen

Ab 2023 müssen sich Vermieter*innen an den bisher von Mieter*innen getragenen Kosten für die CO2-Abgabe beim Heizen mit Erdgas oder Öl beteiligen.

Wohngeldreform

Die Reform des Wohngelds führt dazu, dass dieses von ca. 180 Euro auf ca. 370 Euro erhöht wird. Insgesamt sollen 1,6 Millionen Haushalte in Deutschland mehr profitieren als bisher.

Papierführerschein vor dem Aus

Am 19. Januar 2023 geht eine Ära zu Ende. Wer noch mit dem grauen oder pinken Führerschein aus Papier unterwegs ist, muss ihn bis zu diesem Datum umgetauscht haben in einen EU-Führerschein im Scheckkartenformat.

Änderung 2023: Alte Papierführerscheine werden abgeschafft. (Themenbild)
Änderung 2023: Alte Papierführerscheine werden abgeschafft. (Themenbild) Foto: SLindenau/iStock

Neues Gesetz 2023: Maskenpflicht im Auto

Wer ein Auto hat, der hat in der Regel auch einen Verbandskasten darin. Ab dem 01. Februar 2023 sorgt ein neues Gesetz dafür, dass du in Zukunft neben all den anderen Dingen auch 2 medizinische Masken darin mitführen musst.

Allerdings ist das auch nur die halbe Wahrheit, denn sie gilt nur für neue Verbandskästen. Du musst nur die Artikel im Verbandskasten austauschen, die ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum haben. Du bist zudem nicht verpflichtet, 2 Masken extra in den Verbandskasten zu legen, wenn noch keine drin sind.

Plug-in-Hybride bekommen keine Förderung mehr

Wer ein Auto kauft und die Förderung für E-Autos genießen möchte, sollte künftig nur noch echte E-Autos kaufen. Sogenannte Plug-in-Hybride mit zusätzlichem Verbrennermotor werden nicht mehr gefördert.

Bürgergeld kommt, Hartz-4 geht

Es ist ein unwürdiges Geschacher um die Unterstützung der Ärmsten der Armen gewesen, das sich die Unionsparteien mit der Ampelregierung in letzter Zeit geliefert haben. Am Ende wurde erreicht, dass die Reform nicht so weitreichend wie geplant ist und Sanktionen von Anfang an möglich bleiben. Grund für den Streit in der Politik: Der Wechsel vom Hartz-4-System zum Bürgergeld.

Was ändert sich überhaupt mit dem neuen Bürgergeld?

  • Grundsicherung steigt um 53 Euro an (Alleinstehende erhalten 502 Euro)

  • Schonvermögen im 1. Jahr: 40.000 Euro + 15.000 Euro für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft

  • Karenzzeit für „angemessenen Wohnraum“: 1 Jahr

Lieferkettensorgfaltspflicht wird neues Gesetz 2023

Am 01.01.2023 tritt als neues Gesetz die Lieferkettensorgfaltspflicht in Kraft. Das führt dazu, dass Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und jene mit Zweigstellen und mehr als 3.000 Mitarbeitern ab diesem Zeitpunkt sicherstellen müssen, dass Menschenrechte und Umwelt gemäß grundlegender Standards geschützt sind und ggf. Umstände verbessert werden. Das beinhaltet die Vermeidung von Kinder- und Zwangsarbeit.

Corona-Impfungen nur noch bei niedergelassenen Ärzt*innen

Es gab eine Zeit, in der gab es überall im Land Impfmöglichkeiten. Nachdem die meisten Menschen die schützende Spritze erhalten haben, sind ab Januar 2023 nur noch die niedergelassenen Ärzt*innen damit beauftragt, die Spritze zu verabreichen.

Änderung 2023: Infektionsschutzgesetz läuft aus

Am 7. April 2023 läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Ob es nochmals verlängert wird, ist noch nicht klar, aber vermutlich ist dies nicht der Fall.

Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld läuft aus

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen läuft Mitte 2023 aus. Danach gelten wieder die vorpandemischen Regelungen bzgl. des Kurzarbeitergeldes.

Midi-Job-Grenze wird angehoben

Sogenannte Midi-Jobs werden lukrativer. Die Grenze wird am 1. Januar 2023 auf 2.000 Euro angehoben, Gehälter bis zu dieser Höhe sind dann nicht mehr voll sozialversicherungspflichtig. Bei der Deutschen Rentenversicherung kannst du dir die genauen Beiträge ausrechnen.

Neues Gesetz 2023: Whistleblowerstelle in Unternehmen

Unternehmen müssen eine interne Meldestelle schaffen, an die sich Mitarbeitende geschützt wenden können, um illegale Aktivitäten zu melden, die sie beobachtet haben.

Für Finanzdienstleister*innen und Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden gilt dies ab 1. Januar 2023, für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden ab 17. Dezember 2023. Wird die Meldestelle nicht eingerichtet, droht ein Bußgeld von 20.000 Euro.

Neues Gesetz 2023: Wer illegale Aktivitäten in der Firma entdeckt, muss eine Anlaufstelle haben, um dies anonym zu melden. (Themenbild)
Neues Gesetz 2023: Wer illegale Aktivitäten in der Firma entdeckt, muss eine Anlaufstelle haben, um dies anonym zu melden. (Themenbild) Foto: Atstock Productions/iStock

Änderung im Jahr 2023? Tierhaltungskennzeichnung

Die sogenannte Tierhaltungskennzeichnung wird Pflicht. Einige Supermärkte zeichnen Lebensmittel schon länger aus, doch die Kennzeichnung soll 2023 verschärft werden. Dies gilt auch für Metzger*innen, allerdings soll dies Vorerst nur bei Schweinefleisch eingeführt werden. Folgende 5 Kennzeichnungen werden unterschieden:

  • Stall

  • Stall + Platz

  • Frischluftstall

  • Auslauf/Freiland

  • Bio

Zigaretten werden teurer

Wer gerne raucht, muss tiefer in die Tasche greifen: Zigaretten, Zigarillos und Zigarren werden gemäß steigender Tabaksteuer teurer. Pro Packung Zigaretten steigt der Preis um ca. 20 Cent.

Artikelbild und Social Media: Zolnierek/iStock (Themenbild)